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Berlin/ Ludwigsburg, 5. Oktober 2022 – Der dreijährige Streit um die Gemeinnützigkeit des Demokratischen Zentrums Ludwigsburg (DemoZ) wurde mit einem Bescheid des Finanzamtes beigelegt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Campact e.V. hatten das DemoZ bei seinem Kampf gegen den Entzug…

Das Polizeigesetz NRW ermöglicht es der Polizei, zur Verhinderung von Straftaten eine Vielzahl von Daten aus unterschiedlichsten Quellen automatisiert zu analysieren. Mittels der Big-Data Software Gotham von der Firma Palantir werden umfangreiche und detaillierte Persönlichkeitsprofile von…

Berlin/Karlsruhe, 6. Oktober 2022 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des Polizeigesetzes NRW, die automatisierte Auswertungen zahlreicher großer Datenbestände erlaubt. Grundlage für dieses…

Berlin/Brüssel, 10. Oktober 2022 - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Entwurfs für eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Chatkontrolle-Verordnung) im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten durch EU-Kommissarin Ylva Johansson…

Wegen ihres Onlinedating-Profils erhielt die hochrangige Bundeswehr-Offizierin Anastasia Biefang einen disziplinarischen Verweis. Die Formulierung ihrer Suche nach Sexualpartner*innen ging ihrem Arbeitgeber zu weit: Denn auf ihrem Profil suchte Biefang, die in einer offenen Beziehung lebt, mit…

Berlin/Brüssel, 14. Oktober 2022 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit der Bundeswehroffizierin Anastasia Biefang und dem Verein QueerBw Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Mit dem angegriffenen Beschluss…

Berlin, 20. Oktober 2022 – Gemeinsam mit einer Studentin und dem „freien zusammenschluss von student*innenschaften“ (fzs) erhebt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute beim Landgericht Erfurt Klage gegen die Universität Erfurt wegen der bei Online-Prüfungen eingesetzten…

Das Alumni*ae-Netzwerk der GFF ist eine (inter-)nationale Gemeinschaft in der sich Ehemalige der GFF finden und vernetzen können. Wenn Sie ehemalige Mitarbeiter*in der GFF sind, ein Praktikum oder eine Referendariatsstation absolviert haben oder als studentische Hilfskraft gearbeitet haben sind sie…

Gemeinsam mit Gabrielle Lebreton ist die GFF erfolgreich gegen Geschlechterdiskriminierung vor Gericht gegangen. Der Klägerin wurde bei einem Besuch im Wasserspielplatz „Plansche“ vom Sicherheitsdienst und der später hinzugezogenen Polizei untersagt, sich „oben ohne“ zu sonnen. Daraufhin klagte sie…

Berlin, 21. November 2022 – Gemeinsam mit der Klägerin Gabrielle Lebreton und ihrer Rechtsanwältin Leonie Thum reicht die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute die Berufung gegen ein Urteil des Berliner Landgerichts ein. Im Sommer 2021 hatten Mitarbeiter des privaten…