Im Januar 2022 trat in Nordrhein-Westfalen ein Versammlungsgesetz in Kraft, das das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Das Gesetz kriminalisiert friedliches Verhalten von Demonstrierenden, weitet die Videoüberwachung aus und führt ein bundesweit präzedenzloses Totalverbot von…