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Berlin, 9. Dezember – Gemeinsam mit dem Journalisten Michael Kreil klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute gegen den Freistaat Bayern. Ziel ist die gerichtliche Feststellung, dass Kreil Daten aus einer behördlichen Datenbank mit geographischen Angaben für eine journalistische…

Berlin, 13. Dezember 2022 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat heute Eckpunkte für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vorgestellt. Darin fordert sie die Möglichkeit gerichtlicher Accountsperren, um endlich ein effektives Mittel gegen Hass im Netz zu schaffen. Die GFF will damit…

Berlin, 14.12.2022 - Heute beschloss der Rechtsausschuss einen ergänzten Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinschG). Der Bundestag wird das Gesetz voraussichtlich diese Woche noch verabschieden und damit ein Jahr nach Ablauf der Frist die Whistleblowing-Richtlinie der EU umsetzen. Die…

Berlin/ Karlsruhe, 19. Dezember 2022 – Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag, den 20. Dezember 2022 zwei Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF). Die Beschwerden wenden sich gegen landesgesetzliche Überwachungsbefugnisse der Polizei in Hessen und…

Berlin/ Karlsruhe, 20. Dezember 2022 – Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute zwei Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) mündlich und nimmt dabei die Befugnis zu Data Mining der Polizei in Hessen und Hamburg in den Fokus. Diese Datenanalyse ermöglicht es…

Im Januar 2022 trat in Nordrhein-Westfalen ein Versammlungsgesetz in Kraft, das das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Das Gesetz kriminalisiert friedliches Verhalten von Demonstrierenden, weitet die Videoüberwachung aus und führt ein bundesweit präzedenzloses Totalverbot von…

Berlin, 4. Januar – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte…

2020 haben wir ein aufsehenerregendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten, das weite Teile der Auslandsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärte. Das vom Gesetzgeber daraufhin reformierte BND-Gesetz trat am 1. Januar 2022 in Kraft. Doch statt…

Berlin, 26. Januar 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Die beiden Organisationen hatten bereits im Jahr 2020 ein aufsehenerregendes Urteil zum…

Berlin/Karlsruhe, 1. Februar 2023 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab heute in großen Teilen einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gemeinsam mit dem Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Sicherheits- und…