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Berlin, 21. November 2022 – Gemeinsam mit der Klägerin Gabrielle Lebreton und ihrer Rechtsanwältin Leonie Thum reicht die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute die Berufung gegen ein Urteil des Berliner Landgerichts ein. Im Sommer 2021 hatten Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienste

Berlin/Karlsruhe, 24.11.2022 – Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass die Regelung zur Kürzung der Sozialleistungen für alleinstehende Geflüchtete in Sammelunterkünften das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. Die Entscheidung erging auf einen Vorlagebeschluss

Berlin/Leipzig, 29.11.2022 – Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute, dass Menschen ohne gesicherten Aufenthalt nicht per Satzung von der Mitwirkung am Leipziger Integrationsbeirat ausgeschlossen werden dürfen. Damit gab das Gericht einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterst

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, haben wir gemeinsam mit anderen NGOs eine Whistleblowing Policy für zivilgesellschaftliche Organisationen erarbeitet. Mit der Policy verpflichten sich die beteiligten Organisationen zu umfassenden internen Maßnahmen zum Schutz von Whistleblower*innen. Dazu richt

Gemeinsam mit dem Journalisten Michael Kreil hat die GFF eine negative Feststellungsklage gegen den Freistaat Bayern erhoben. Das bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung hatte eine Strafanzeige gegen den Journalisten gestellt, weil der einen vermeintlich urheberrechtlich g

Berlin, 9. Dezember – Gemeinsam mit dem Journalisten Michael Kreil klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute gegen den Freistaat Bayern. Ziel ist die gerichtliche Feststellung, dass Kreil Daten aus einer behördlichen Datenbank mit geographischen Angaben für eine journalistische V

Berlin, 13. Dezember 2022 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat heute Eckpunkte für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vorgestellt. Darin fordert sie die Möglichkeit gerichtlicher Accountsperren, um endlich ein effektives Mittel gegen Hass im Netz zu schaffen. Die GFF will damit eine

Berlin, 14.12.2022 - Heute beschloss der Rechtsausschuss einen ergänzten Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinschG). Der Bundestag wird das Gesetz voraussichtlich diese Woche noch verabschieden und damit ein Jahr nach Ablauf der Frist die Whistleblowing-Richtlinie der EU umsetzen. Die Gesell

Berlin/ Karlsruhe, 19. Dezember 2022 – Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag, den 20. Dezember 2022 zwei Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF). Die Beschwerden wenden sich gegen landesgesetzliche Überwachungsbefugnisse der Polizei in Hessen und Hambur

Berlin/ Karlsruhe, 20. Dezember 2022 – Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute zwei Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) mündlich und nimmt dabei die Befugnis zu Data Mining der Polizei in Hessen und Hamburg in den Fokus. Diese Datenanalyse ermöglicht es der