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Berlin, 11. Mai 2022 – Den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf einer Verordnung zur Chatkontrolle kommentiert Felix Reda, Projektleiter bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und ehemaliger Europaabgeordneter: „Die EU-Kommission legt mit dem Vorschlag zur Chatkontroll

Gemeinsam mit dem Künstler*innenkollektiv Peng! wenden wir uns gegen das intransparente Vorgehen des Verfassungsschutzes. Das Kollektiv hatte vom Verfassungsschutz Einsicht in die zu ihnen gespeicherten Daten verlangt. Die Behörde lehnte den Antrag zunächst ab und gab zuletzt an, dass keine Daten zu

Unter dem Titel „Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ beleuchtetet der sogenannte „alternative Verfassungsschutzbericht“, wo Grundrechte und Verfassungsprinzipien von Gesetzgeber, Behörden, Gerichten und Privatunternehmen aktuell gefährdet werden. Der Grundrechte-Report 2022 wurd

Im Februar 2022 sperrte Facebook die Seite der in Hamburg ansässigen NGO Goliathwatch. Die gemeinnützige Organisation setzt sich mit Aktionen und Demonstrationen dafür ein, die Macht von Großkonzernen wie Meta zu begrenzen. Als die Seite von Goliathwatch gesperrt wurde, hat Facebook die NGO weder da

Berlin/ Leipzig, 24. Mai 2022 – In dem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützten Verfahren zum Klimacamp 2017 am Tagebau Garzweiler bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute, dass auf Dauer angelegte Protestcamps, einschließlich der dafür notwendigen Infrastruk

Die GFF hat in Kooperation mit der Studierenden-Gruppe Unitin* und der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. mit der Rechtsanwältin Jessica Heun eine Verbandsklage nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gegen die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) erh

Berlin – 1. Juni 2022. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat heute vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) eine Verbandsklage nach dem neuen Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) erhoben. Nach einer von uns im Februar eingereichten B

Berlin, 14. Juni 2022 – Gemeinsam mit dem Künstler*innenkollektiv Peng! erhebt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Peng! hatte nach Polizeirazzien gegen die Aktionskünstler*innen beim

Fundamental Rights Constraints of Upload Filters after the CJEU Ruling on Article 17 of the Copyright Directive The CJEU decision on Article 17 of the copyright directive has defined a framework for the use of automated content moderation. The Court considers filtering obligations compatible with

Berlin/Karlsruhe, 16.6.2022 - Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass sich Journalist*innen nicht strafbar machen, wenn sie „geleakte“ Daten entgegennehmen. Das Gericht nahm zwar formal eine von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) koordinierte Verfassungsbeschwerde gegen den Straf