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Berlin/Brüssel, 10. Oktober 2022 - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Entwurfs für eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Chatkontrolle-Verordnung) im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten durch EU-Kommissarin Ylva Johansson kommenti

Berlin/Brüssel, 14. Oktober 2022 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit der Bundeswehroffizierin Anastasia Biefang und dem Verein QueerBw Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Mit dem angegriffenen Beschluss bestät

Berlin, 20. Oktober 2022 – Gemeinsam mit einer Studentin und dem „freien zusammenschluss von student*innenschaften“ (fzs) erhebt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute beim Landgericht Erfurt Klage gegen die Universität Erfurt wegen der bei Online-Prüfungen eingesetzten Kontroll-Pro

Berlin, 21. November 2022 – Gemeinsam mit der Klägerin Gabrielle Lebreton und ihrer Rechtsanwältin Leonie Thum reicht die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute die Berufung gegen ein Urteil des Berliner Landgerichts ein. Im Sommer 2021 hatten Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienste

Berlin/Karlsruhe, 24.11.2022 – Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass die Regelung zur Kürzung der Sozialleistungen für alleinstehende Geflüchtete in Sammelunterkünften das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. Die Entscheidung erging auf einen Vorlagebeschluss

Berlin/Leipzig, 29.11.2022 – Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute, dass Menschen ohne gesicherten Aufenthalt nicht per Satzung von der Mitwirkung am Leipziger Integrationsbeirat ausgeschlossen werden dürfen. Damit gab das Gericht einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterst

Berlin, 9. Dezember – Gemeinsam mit dem Journalisten Michael Kreil klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute gegen den Freistaat Bayern. Ziel ist die gerichtliche Feststellung, dass Kreil Daten aus einer behördlichen Datenbank mit geographischen Angaben für eine journalistische V

Berlin, 13. Dezember 2022 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat heute Eckpunkte für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vorgestellt. Darin fordert sie die Möglichkeit gerichtlicher Accountsperren, um endlich ein effektives Mittel gegen Hass im Netz zu schaffen. Die GFF will damit eine

Berlin, 14.12.2022 - Heute beschloss der Rechtsausschuss einen ergänzten Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinschG). Der Bundestag wird das Gesetz voraussichtlich diese Woche noch verabschieden und damit ein Jahr nach Ablauf der Frist die Whistleblowing-Richtlinie der EU umsetzen. Die Gesell

Berlin/ Karlsruhe, 19. Dezember 2022 – Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag, den 20. Dezember 2022 zwei Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF). Die Beschwerden wenden sich gegen landesgesetzliche Überwachungsbefugnisse der Polizei in Hessen und Hambur