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Im Januar 2022 trat in Nordrhein-Westfalen ein Versammlungsgesetz in Kraft, das das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Das Gesetz kriminalisiert friedliches Verhalten von Demonstrierenden, weitet die Videoüberwachung aus und führt ein bundesweit präzedenzloses Totalverbot von Ve

Berlin, 4. Januar – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Bes

2020 haben wir ein aufsehenerregendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten, das weite Teile der Auslandsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärte. Das vom Gesetzgeber daraufhin reformierte BND-Gesetz trat am 1. Januar 2022 in Kraft. Doch statt verf

Berlin, 26. Januar 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Die beiden Organisationen hatten bereits im Jahr 2020 ein aufsehenerregendes Urteil zum gleich

Berlin/Karlsruhe, 1. Februar 2023 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab heute in großen Teilen einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gemeinsam mit dem Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Sicherheits- und Ordnungsges

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu unseren Beschwerdeführenden der Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz. Von den insgesamt 20 Beschwerdeführenden haben sich drei Personen dazu entschieden, anonym zu bleiben. Sie sind daher an dieser Stelle nicht aufgeführt. I. Beschwerdeführende mit

Im Rahmen unserer Unterstützung des unabhängigen DNS-Resolvers Quad9 gegen eine Urheberrechtsklage von Sony Music, veröffentlichen wir heute ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Ruth Janal, LL.M., Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht an der Universität

Am 8. Februar um 12 Uhr verhandelt das Landgericht Leipzig das Hauptsacheverfahren Sony Music Germany gegen Quad9. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt den unabhängigen DNS-Resolvers Quad9 bei der Abwehr der Klage. Das Entertainment-Unternehmen versucht mit seiner Klage die

Berlin/Karlsruhe, 16. Februar 2023 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab heute mit einem Grundsatzurteil in weiten Teilen zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und He

Berlin/ Leipzig, 16. Februar 2023 – Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gab heute der von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützten Klage einer Afghanin gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) statt und wies die Revision der Gegenseite zurück. Wie schon das V