507 Suchergebnisse

Die Anschläge vom 11. September 2001 waren eine weltpolitische Zäsur und der Beginn eines vielschichtigen Ausnahmezustands. Das lässt sich in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen nachzeichnen – mit handfesten Folgen für unsere Verfassung und für die grundrechtliche Realität. Seien es verschärft

Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt! Ein Anlass, gemeinsam über Herausforderungen und notwendige Veränderungen zum Schutz der Grund- und Menschenrechte zu diskutieren. Die GFF lädt zu einer eintägigen Konferenz in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Stiftu

Die GFF hat gemeinsam mit drei Betroffenen eine Beschwerde eingelegt gegen die vom Bayerischen Innenministerium betriebene Fan-Datenbank „EASy Gewalt und Sport“. In diese Datenbank wurden in kürzester Zeit Daten von 1.600 angeblich gewaltgeneigten Sportfans aufgenommen. Auf entsprechende Auskunftsge

Berlin/Karlsruhe, 26. April 2022 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab heute in weiten Teilen einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) eingereichten Klage gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) statt und fällte ein Grundsatzurteil. Die Karlsruher Richter*innen

Berlin, 26.04.2022 – Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil über die grundrechtliche Zulässigkeit von Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie verkündet. Darin erklärt er, dass die Rechtsnorm mit dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit grundsätzlich vereinbar ist. Gleichzeitig

Berlin/Frankfurt – 3. Mai 2022. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) reicht heute gegen die Sammlung von Gesundheitsdaten Eilanträge bei Sozialgerichten in Berlin und Frankfurt ein. Bis zum 1. Oktober 2022 müssen die gesetzlichen Krankenkassen umfangreiche Gesundheitsinformationen aller 7

Berlin/Leipzig, 5. Mai 2022 – Nach einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und FragDenStaat unterstützten Klage zur Transparenz von Ministeriums-Unterlagen hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss die Protokolle seines wissen

Informationen über unsere Gesundheit gehören zu den sensibelsten Daten, die über uns gespeichert werden. Deshalb müssen sie besonders gut geschützt werden. Das neue „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ (DVG) droht diesen Schutz nun aufzuweichen. Bis zum 1. Oktober 2022 werden die Daten von 73 Millionen ges

Ausgerechnet der bayerische Innenminister Joachim Herrmann brachte nach der Urteilsverkündung am 26. April 2022 gegenüber der Presse auf den Punkt, worauf die Gesellschaft für Freiheitsrechte seit Einreichung ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Mitte 201

Berlin, 10. Mai 2022 – Gemeinsam mit einem Kläger aus dem Kosovo klagen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Organisation Ärzte der Welt heute gegen die Stadt Frankfurt auf Zugang zu Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere. Der herzkranke Kläger lebt und arbeitet seit 30 Jahren