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In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder gegen den umfassenden Einsatz von Staatstrojanern durch Polizei und Geheimdienste geklagt. Was sind Staatstrojaner, warum sehen wir sie kritisch und welche Gesetze greifen wir an? Als „Staatstrojaner“ wird Späh-Software bezeichnet, mit der Polizei un

Am 9. Juli 2021 trat das Gesetz „zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ in Kraft. Dieses Gesetz räumt erstmals allen 19 deutschen Nachrichtendiensten das Recht ein, mithilfe von Staatstrojanern die laufende Kommunikation auf Computern oder Smartphones und sogar zurückliegende Kommunikationsdaten

Berlin/Karlsruhe, 8. Juli 2022 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den im Artikel 10-Gesetz (G10) geregelten Einsatz von Staatstrojanern durch deutsche Nachrichtendienste. Die angegriffene Neuregelung aus dem J

Berlin, 19. Juli 2022 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit heute veröffentlichtem Kammerbeschluss die 2019 erhobene Verfassungsbeschwerde einer ZDF-Redakteurin wegen Entgeltdiskriminierung aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Eine inhaltliche Entscheidung, ob die Kläger

Berlin, 3. August 2022 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt den gemeinnützigen DNS-Resolver Quad9 im Hauptsacheverfahren gegen Sony Music Germany vor dem Landgericht Leipzig. Quad9 beantragte gemeinsam mit der GFF die Einleitung des Hauptsacheverfahrens für eine schnelle g

Berlin/Karlsruhe, 8. September – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und die Initiative Nodoption erheben heute gemeinsam mit einem lesbischen Paar und ihrem Kind Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Rechtsanwältin Lucy Chebout (Raue), Prof. Dr. Anne Sanders und Dr. Dan

Maßgeblich für das Geschlecht einer Person ist nicht ihr Körper, sondern wie sie sich selbst versteht. Da der Staat das Geschlecht der Bürger*innen an vielen Stellen erfasst, muss er es ihnen auch ermöglichen, falsche Einträge selbstbestimmt und diskriminierungsfrei zu korrigieren. Dafür haben wir g

Berlin, 15. September 2022 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) reicht heute gemeinsam mit einem schwerkranken Kläger aus dem Kosovo und der Organisation Ärzte der Welt Verfassungsbeschwerde ein, um das Recht auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere durchzusetzen. Angegriff

Berlin, 19. September 2022 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt die Bundeswehr-Offizierin Anastasia Biefang auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Biefang wendet sich gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis, mit dem die Bundeswehr sie wegen der Selbstbeschre

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern (Chatkontrolle-Verordnung) festlegen soll. Die geplanten Regelungen werfen so erhebliche grundrechtliche Bedenken auf, dass die GFF sich bereits vor einer Ver