Grundrechtsbindung von Digitalunternehmen
Grundrechte im Digitalen: Warum auch Digitalkonzerne Grundrechte wahren müssen
Grundrechte schützen die Freiheit des Einzelnen vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt – es sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Privatpersonen und Unternehmen werden durch Grundrechte in aller Regel nicht verpflichtet. Aber lassen sich die daraus abgeleiteten Pflichten auf Unternehmen übertragen, die aufgrund ihrer Größe eine besondere Stellung am „Digitalmarkt“ einnehmen? Dieser Frage widmet sich die Studienreihe „Grundrechte im Digitalen“.
Die Studienreihe soll Klarheit darüber schaffen, inwieweit Unternehmen Grundrechte aktiv schützen müssen. Sie sollen aber auch deutlich machen, dass Nutzer*innen bestimmte Grundrechte auch online, auch direkt gegenüber den Unternehmen einfordern können. Die Studien leisten einen Beitrag zur juristischen und politischen Debatte der Plattformregulierung und tragen so auch zur Weiterentwicklung der Rechtsordnung bei.
Welche Vorteile bringt eine Grundrechtsbindung?
Bürger*innen und private Unternehmen können grundsätzlich frei entscheiden, mit wem sie Verträge eingehen, und was sie darin vereinbaren. Bereits jetzt gelten für diese Verträge aber bestimmte Einschränkungen, die auch dem Schutz der schwächeren Vertragspartei dienen. So gibt beispielsweise das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sozialen Netzwerken bestimmte Pflichten auf und das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen verhindert, dass Plattformen im „Kleingedruckten“ Nutzer*innen durch überraschende Klauseln benachteiligen.
Die Grundrechtsbindung geht aber darüber hinaus und rückt die Verantwortlichkeit der Plattformen näher an die des Staates. Der Staat ist nämlich nicht frei darin, welche Gesetze er erlässt. Vielmehr müssen diese die Grundrechte der Bürger*innen achten und schützen. Auch in konkreten Entscheidungen müssen staatliche Stellen die Grundrechte der Bürger*innen berücksichtigen. Diese Pflicht ist durch Verfahrensvorschriften abgesichert. Durch die Grundrechtsbindung wird diese Pflicht im Ansatz auch auf Unternehmen übertragen. Auch Unternehmen müssen die Grundrechte ihrer Nutzer*innen berücksichtigen, wenn sie regeln, unter welchen Bedingungen Menschen Zugang zu ihrem Netzwerk bekommen können, wie sie dort kommunizieren dürfen etc. Wie beim Staat muss das durch Verfahrensschritte abgesichert werden.
Auftaktstudie: Grundrechte in sozialen Netzwerken
Was bedeutet die Berücksichtigung von Grundrechten bei den Nutzungsbedingungen praktisch? Im Jahr 2021 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wegweisenden Urteil, dass Facebook die Grundrechte seiner Nutzer*innen berücksichtigen und für Löschungen und Sperren sachliche Gründe anführen muss. Zudem legte das Gericht fest, dass Facebook Nutzer*innen die Möglichkeit geben muss, Sanktionen zu hinterfragen. Dieser Schutz ist durch Verfahrensanforderungen wie z.B. ein Beschwerderecht abgesichert.
In der Auftaktstudie „Grundrechtsbindung sozialer Netzwerke. Wie soziale Netzwerke die Grundrechte ihrer Nutzer*innen schützen müssen“ stehen neben Facebook die sozialen Netzwerke Instagram, TikTok, Twitter und YouTube im Zentrum. Auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung untersucht die Studie, inwieweit auch diese Netzwerke an die Grundrechte gebunden sind und was das außerhalb von Löschungen und Sperren konkret bedeutet.
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Zweite Studie: Grundrechtsbindung von App-Stores
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass im Bereich der App-Stores ein erheblicher Schutzbedarf für die Grundrechte der App-Nutzer*innen besteht. Die Nutzung von Apps ist mit unserer Grundrechtsausübung stark verwoben. Zugleich verfügen App-Stores über die Macht – wie klassisch der Staat – Zugang zu Infrastruktur zu eröffnen. Sie entscheiden einseitig, welche Bedingungen gelten und welche Apps verfügbar sind.
Damit liegen die Bedingungen vor, bei denen das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof staatsähnliche Grundrechtsbindungen angenommen haben. Die bisherige Rechtsprechung betraf insbesondere Fußballvereine und soziale Netzwerke. App Stores gehen in ihrer Bedeutung noch über diese Anwendungsfelder hinaus.
Bei App Stores besteht ein Dreiecksverhältnis zwischen Stores, App-Entwickler*innen und App-Nutzer*innen. Deshalb geht die Studie auch auf die Besonderheiten der Grundrechtsdurchsetzung für App-Entwickler*innen ein. Schutzbedürftig sind zwar vor allem die App-Nutzer*innen, insbesondere prozessuale Schutzvorkehrungen (beispielsweise eine Anhörungspflicht) ergeben aber nur gegenüber den App-Entwickler*innen Sinn.
Studie: Grundrechtsbindung von App-Stores (veröffentlicht am 7. September 2022)
Dritte Studie: Monetarisierungsplattformen
Die dritte Studie befasst sich mit Plattformen wie Patreon, Kickstarter und Co, über die Nutzer*innen ihre Kreativwerke finanzieren können. Diese Plattformen bieten neue Möglichkeiten für Kreativschaffende, ihre Werke auch außerhalb der klassischen Finanzierungsformen zu verbreiten. Damit haben die Plattformen einen erheblichen Einfluss darauf, welche Werke und Kunstformen geschaffen werden und die Öffentlichkeit erreichen. Wenn sie Nutzungsrechte ausgestalten oder sogar den Zugang versagen, können sie die Kunst- und Berufsfreiheit der Nutzer*innen beeinträchtigen. Aus diesen weiten Einflussmöglichkeiten erwächst eine grundrechtliche Verantwortung der Monetarisierungsplattformen, mit der sich die Studie auseinandersetzt.
