Demokratie und Grundrechte Art. 5 Abhörmaßnahme bei der Letzten Generation verletzt Pressefreiheit Verfassungsbeschwerde
Freiheit im digitalen Zeitalter Art. 1, 2, 10, 13 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz Verfassungsbeschwerde
gleiche Rechte und soziale Teilhabe Art. 1, 20 Mit der Bezahlkarte unter das Existenzminimum Gerichtsverfahren
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