SpywareShield Initiative
Unser Ansatz
Mit unseren strategischen Klagen und Policy Arbeit stellen wir Gesetze vor nationalen und europäischen Gerichten in Frage und ziehen Regierungen und Unternehmen für Überwachungsmissbrauch zur Verantwortung. Auf politischer Ebene setzen wir uns für regulatorische Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene ein, fordern ein Verbot kommerzieller Spionagesoftware und einen stärkeren Schutz der Privatsphäre. Gemeinsam mit Partnerorganisationen bilden wir eine gemeinsame Front zum Schutz der Grundrechte und zur Förderung der Rechenschaftspflicht bei digitalen Überwachungspraktiken.
Warum das wichtig ist
Die EU spielt eine einzigartige Rolle bei der Festlegung globaler Standards für Datenschutz und digitale Rechte. Mit Deutschland als Schlüsselakteur in der Digitalpolitik und bei den Bürgerrechten nutzt die SpywareShield-Initiative juristisches Fachwissen, um systemische Veränderungen voranzutreiben. Durch die Stärkung von Gesetzen, die Mobilisierung der Zivilgesellschaft und die Beeinflussung EU-weiter Regelungen wollen wir einen globalen Präzedenzfall für digitale Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte schaffen.
Unsere Fälle
Im Rahmen unseres Engagements gegen den Einsatz von Spyware ist die SpywareShield-Initiative an mehreren wegweisenden Fällen in ganz Europa beteiligt. Diese Fälle verdeutlichen die direkte Bedrohung, die Spyware für die Grundrechte, die Privatsphäre und die Demokratie darstellt. Mit unserer strategischen Prozessführung wollen wir rechtliche Präzedenzfälle schaffen und auf strengere Vorschriften drängen, um den Einsatz von Überwachungstechnologien einzuschränken.
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über unsere laufenden und abgeschlossenen Gerichtsverfahren, in denen wir Regierungen und Unternehmen für ihre Überwachungspraktiken zur Rechenschaft ziehen und für eine Zukunft kämpfen, in der die digitalen Rechte geachtet werden.
Stärkung der digitalen Sicherheit durch robustes Schwachstellenmanagement
Die SpywareShield-Initiative setzt sich dafür ein, Sicherheitslücken zu schließen, die das Eindringen von Spyware ermöglichen. Systemische Schwachstellen in der digitalen Infrastruktur setzen Aktivist*innen, Journalist*innen und die Zivilgesellschaft dem Überwachungsmissbrauch aus. Trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das ein angemessenes Schwachstellenmanagement vorschreibt, hat Deutschland diese Schutzmaßnahmen noch nicht umgesetzt.
Am 21. Juli 2021 wies das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der GFF gegen das baden-württembergische Polizeigesetz zurück. Was auf den ersten Blick wie eine Niederlage aussieht, ist in Wirklichkeit ein Gewinn für uns alle. Das Gericht führte in seiner Begründung aus, dass der Staat nicht jede Sicherheitslücke für den Einsatz von Spionagesoftware („Staatstrojaner“) ausnutzen dürfe. Vielmehr sei zu prüfen, ob eine Sicherheitslücke so gefährlich für die Öffentlichkeit ist, dass der Staat auf ihre Schließung hinwirken muss.
Um auf ein angemessenen Schwachstellenmanagements hinzuwirken, entwickeln wir einen umfassenden Rechtsrahmen, der sicherstellt, dass Schwachstellen unverzüglich offengelegt und gepatcht werden müssen. Unsere rechtliche Analyse wird Lücken in bestehenden Gesetzen aufzeigen und umsetzbare Empfehlungen für eine stärkere Aufsicht und Rechenschaftspflicht geben. Am Beispiel Deutschlands wollen wir den Grundstein für ein effektives Schwachstellenmanagement auf EU-Ebene legen und so die Widerstandsfähigkeit der digitalen Infrastruktur in ganz Europa verbessern.
Veranstaltungen
Wir arbeiten eng mit europäischen und internationalen Partnerorganisationen zusammen. Sprechen Sie uns an auf Veranstaltungen.
Für weitere Informationen oder um sich zu beteiligen, kontaktieren Sie uns!