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Fragen und Antworten zum Demokratiestärkungsgesetz Im August 2021 haben wir unseren Entwurf für ein Demokratiestärkungsgesetz veröffentlicht. Es reformiert das Gemeinnützigkeitsrecht und behebt die akuten Probleme, mit denen die Zivilgesellschaft aktuell konfrontiert ist. Hier beantworten wir häufi

Potsdam, 16. August 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat heute beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage gegen die Universität Potsdam erhoben. Die Universität verweigert die Herausgabe von Informationen über Drittmittel, die sie von chinesischen Geldgebern erhält. „Hochschul

Berlin, 25. August 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat heute eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Darin rügt sie die aufenthaltsrechtliche Meldepflicht in § 87 Aufenthaltsgesetz. Die Datenweitergabe an die Ausländerbehörde hält Menschen

Berlin, 30.08.2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) legt gemeinsam mit dem spendenfinanzierten Schweizer Internetdienst Quad9 Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg ein. Diese verpflichtet Quad9, Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen zu im

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt den unabhängigen DNS-Resolver Quad9 in einem Gerichtsverfahren gegen zwei Urteile, die Quad9 die Einrichtung von Netzsperren auferlegen. Die Sperrung ganzer Webseiten ist eine Gefahr für die Informationsfreiheit im Internet. Technisch neutr

Berlin, 07.09.2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) baut mit Unterstützung von Arcadia ihre Aktivitäten für die Stärkung der Wissenschaftsfreiheit weiter aus. Seit dem Start des Projekts control © im April 2020 engagiert sich die GFF verstärkt für Kommunikationsfreiheiten, deren A

Berlin, 13. September 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), AlgorithmWatch, die Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen (ROG) und Wikimedia Deutschland schließen sich zum Bündnis F5 zusammen. Ziel der Kooperation ist es, für einen Neustart in der Digitalpolit

Bonn, 22. September 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber Beschwerde gegen den Einsatz der Spähsoftware „Pegasus“ durch das Bundeskriminalamt (BKA) eingelegt. „Durch den Einsatz des Trojaners erhält ein privates, ausländisch

Gemeinsam noch stärker: das internationale Netzwerk der GFF Indem sich die GFF mit verwandten Organisationen verbündet, schafft sie Synergien und bündelt die vorhandenen wichtigen Kräfte aus den Zivilgesellschaften verschiedener Länder. Die GFF arbeitet als nationaler klageberechtigter Antidiskrim

Die GFF hat über die Prozessführung hinaus Expertise für den Grund- und Menschenrechtsschutz. Wir treten als Sachverständige in gesetzgeberischen Anhörungen oder in Verfahren vor Gericht auf, veröffentlichen wissenschaftliche Publikationen und bieten Fachveranstaltungen an. Auf dieser Seite finden S