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Berlin, 12. Mai 2020 – Einige der im Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg vorgesehenen Regelungen sind nach Einschätzung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) verfassungsrechtlich bedenklich. In einer Stellungnahme an die Landesregierung nennt sie anlasslose…

Behörden und Gerichte müssen Regelungen zur Eltern-Kind-Zuordnung diskriminierungsfrei anwenden Berlin, 13. Mai 2020 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) geht vor Gericht, um durchzusetzen, dass Personen unabhängig von ihrem Geschlechtseintrag als zweiter Elternteil ihrer Kinder…

Berlin/Karlsruhe, 14. Mai 2020 - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündet am kommenden Dienstag, den 19. Mai, sein Urteil zur anlasslosen Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Anlass ist die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für…

Berlin/Karlsruhe, 16. Juni 2020 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Friederike Boll und Katrin Niedenthal Verfassungsbeschwerde gegen einen diskriminierenden Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) eingelegt. Prof.ens Dr.ens Lann…

Berlin, 24. Juni 2020 - Zum heutigen Ersten Entwurf des Bundesjustizministeriums für die Umsetzung von Artikel 17 der EU-Urheberrechtsreform äußert sich Felix Reda, Projektkoordination bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und ehemaliger Europaabgeordneter: „Die Bundesregierung bricht…

Berlin, 25. Juni 2020 – Nachdem das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im vergangenen Jahr die Klage einer ZDF-Redakteurin auf Gleichbezahlung abgewiesen und die Revision nur in Teilen zugelassen hatte, entschied das Bundesarbeitsgericht heute, dass auch fest-freie Redakteur*innen einen…

Mietendeckel ist von Landeskompetenz gedeckt, Mietpreisvorgaben sind grundrechtskonform. Berlin, 30. Juli 2020 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) schaltet sich mit einer heute eingereichten Stellungnahme in die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Berliner Mietendeckel…

Containern bleibt nach heute veröffentlichtem Beschluss des BVerfG strafbar. Nun muss die Politik gegen Lebensmittelverschwendung aktiv werden. Berlin/Karlsruhe, 18. August 2020 - Nach von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) eingereichter Verfassungsbeschwerde hat das…

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. erstreitet wegweisendes Urteil: Auch private Vereine sind an das Diskriminierungsverbot gebunden. Memmingen/Berlin, 31. August 2020 – Das Amtsgericht Memmingen hat heute entschieden, dass der Memminger Fischertagsverein Frauen nicht vom zentralen städtischen…

Berlin, 10. September 2020 – Einige der im Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Schleswig-Holstein vorgesehenen Regelungen würden das Grundgesetz verletzen, sollten sie in Kraft treten. Andere Regelungen sind mindestens problematisch und sollten nachgebessert werden. In einer Stellungnahme…