536 Suchergebnisse

Berlin, 30. November 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) geht gemeinsam mit PRO ASYL und der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) gegen die überhöhten gesetzlichen Anforderungen an den Nachweis eines…

Wie bei allen staatlichen Handlungen müssen Behörden auch im Falle einer Abschiebung die Grund- und Menschenrechte wahren. Die Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit verbieten es, Personen zwangsweise außer Landes zu bringen, wenn sich dadurch ihr Gesundheitszustand wesentlich…

Berlin, 30. November 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) kommentiert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Corona-Notbremsegesetz (auch: „Bundesnotbremse“) wie folgt: „Wir begrüßen die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht für…

Wir hielten das sogenannte Corona-Notbremsegesetz hinsichtlich der nächtlichen Ausgangssperre für verfassungswidrig. Deswegen hatten wir am 24. April 2021 gemeinsam mit zwölf Personen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Unser Verfahren griff nicht das ganze „Notbremsegesetz“ an, sondern ging gezielt…

Berlin, 1. Dezember 2021 – Im Kampf gegen digitale Gewalt ruft die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute die Marie-Munk-Initiative ins Leben. Um Hass im Netz schneller zu unterbinden, soll eine neue Rechtsgrundlage für die Sperrung von verbal gewalttätigen Inhalten im Netz…

Digitale Gewalt bringt nicht nur großes Leid für die betroffenen Personen – sie ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Eine lebendige Demokratie braucht Kommunikationsräume, in denen Menschen ihre Meinung (angst-)frei äußern können. Sonst verschwinden relevante Meinungen aus dem Netz – die…

Berlin, 1. Dezember 2021 – Nach der jüngsten Entscheidung des Landgerichts Hamburg im Eilverfahren zwischen Sony Music Germany und dem nichtkommerziellen DNS-Dienst Quad9 kündigt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) weitere juristische Schritte an. Das Gericht hat jetzt entschieden,…

Als Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) verteidigen wir Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln. Dafür arbeiten wir mit strategischen Gerichtsverfahren und juristischen Interventionen, wie zum Beispiel Studien, Stellungnahmen oder Gesetzesentwürfen. Wir verstehen uns als…

Berlin, 7. Dezember 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt die ehemalige Mitarbeiterin eines Metallunternehmens bei ihrer Klage auf gleiche Bezahlung und begründete gemeinsam mit der Anwältin die Revision beim Bundesarbeitsgericht. Obwohl die Klägerin über…

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat die Klage einer ehemaligen Mitarbeiterin des Metallunternehmens Photon Meissener Technologies GmbH auf gleiche Bezahlung vor dem Bundesarbeitsgericht unterstützt. Die im Außenvertrieb angestellte Klägerin verrichtete die gleiche Arbeit wie ihr…