486 Suchergebnisse

Wir hielten das sogenannte Corona-Notbremsegesetz hinsichtlich der nächtlichen Ausgangssperre für verfassungswidrig. Deswegen hatten wir am 24. April 2021 gemeinsam mit zwölf Personen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Unser Verfahren griff nicht das ganze „Notbremsegesetz“ an, sondern ging gezielt

Berlin, 1. Dezember 2021 – Im Kampf gegen digitale Gewalt ruft die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute die Marie-Munk-Initiative ins Leben. Um Hass im Netz schneller zu unterbinden, soll eine neue Rechtsgrundlage für die Sperrung von verbal gewalttätigen Inhalten im Netz geschaffe

Digitale Gewalt bringt nicht nur großes Leid für die betroffenen Personen – sie ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Eine lebendige Demokratie braucht Kommunikationsräume, in denen Menschen ihre Meinung (angst-)frei äußern können. Sonst verschwinden relevante Meinungen aus dem Netz – die Mein

Berlin, 1. Dezember 2021 – Nach der jüngsten Entscheidung des Landgerichts Hamburg im Eilverfahren zwischen Sony Music Germany und dem nichtkommerziellen DNS-Dienst Quad9 kündigt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) weitere juristische Schritte an. Das Gericht hat jetzt entschieden, die

Als Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) verteidigen wir Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln. Dafür arbeiten wir mit strategischen Gerichtsverfahren und juristischen Interventionen, wie zum Beispiel Studien, Stellungnahmen oder Gesetzesentwürfen. Wir verstehen uns als Rechtssc

Berlin, 7. Dezember 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt die ehemalige Mitarbeiterin eines Metallunternehmens bei ihrer Klage auf gleiche Bezahlung und begründete gemeinsam mit der Anwältin die Revision beim Bundesarbeitsgericht. Obwohl die Klägerin über vergleich

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat die Klage einer ehemaligen Mitarbeiterin des Metallunternehmens Photon Meissener Technologies GmbH auf gleiche Bezahlung vor dem Bundesarbeitsgericht unterstützt. Die im Außenvertrieb angestellte Klägerin verrichtete die gleiche Arbeit wie ihr nahe

Berlin, 8. Dezember 2021 – Das Bündnis F5 aus Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), AlgorithmWatch, Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen (RSF) und Wikimedia Deutschland wird die Digitalpolitik der neuen Bundesregierung optimistisch und kritisch begleiten. Digital

Berlin, 13. Dezember 2021 – Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag, den 14. Dezember 2021 die Verfassungsbeschwerde gegen weitgehende Überwachungsbefugnisse aus dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG). Die im Sommer 2017 eingereichte Verfassungsbeschwerde war eine der ers

Heute wird unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich verhandelt. Schon vor Ende des Verhandlungstages ist klar: Die Verfassungsrichter*innen sehen die aktuellen Befugnisse des Bayrischen Verfassungsschutzes kritisch. Beso