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Polizeidatenbanken sind notwendig – ebenso notwendig ist aber, dass Betroffene Einträge in diesen Datenbanken rechtlich überprüfen lassen können. Das zeigt der Fall eines 26-jährigen Mannes: Aufgrund eines Eintrags in der bundesweiten Polizeidatenbank INPOL wurde ihm ein Job als Ordner auf…

Im Bündnis mit PRO ASYL und dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) hat die GFF im Oktober 2023 mit zwei Geflüchtete vor dem Verwaltungsgericht Ansbach auf Unterlassung der Datenweitergabe an die Polizei und Geheimdienste geklagt. Eine Entscheidung in der Sache steht aus. Im April 2025…

Berlin, 13. Januar 2022 – Zu viele Behörden können auf zu viele Daten für zu unterschiedliche Zwecke zugreifen – ohne ausreichende Kontrolle. Dies ist das Fazit der heute veröffentlichten Studie „Das Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle“ der Gesellschaft für…

Berlin, 20. Januar 2022 – Eine heute veröffentlichte Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) für das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die bayerische Regelung zu Telefonie in Haft die Betroffenen unnötig belastet und in ihrem Grundrecht auf…

Eine Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) für das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die bayerische Regelung zu Telefonie in Haft die Gefangenen unnötig belastetund sie in ihrem Grundrecht auf Resozialisierung verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte…

Berlin/Stuttgart, 9. Februar 2022 – Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und Campact e.V. hat das Demokratische Zentrum Ludwigsburg e.V. (DemoZ) heute vor dem Finanzgericht Stuttgart Klage gegen den Entzug seiner Gemeinnützigkeit eingereicht. Ziel der Klage ist es,…

Mit Unterstützung der Open Society Foundations hat die GFF einen neuen Fonds für strategische Klagen aufgebaut. Ziel des „Klagefonds für gleiche Rechte“ ist es, gemeinsam mit Beratungsorganisationen und Einzelpersonen strukturelle Diskriminierung in Berlin vor Gericht zu bringen. Staatliche…

Berlin, 22.02.2022 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute bei der Humboldt-Universität zu Berlin ihre erste Beanstandung nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) eingereicht. Die Beanstandung ist Voraussetzung einer Verbandsklage. Die GFF rügt darin, dass die…

Berlin, Mannheim, 24. Februar 2022: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute seine Entscheidung zur Hausordnung in der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg bekanntgegeben und der Klage mehrerer Geflüchteter in wichtigen Punkten stattgegeben. Das Verfahren wird unterstützt von der…

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt den Web-Hosting Anbieter Uberspace gegen eine Klage von Sony Music, Universal Music und Warner Music. Die Unternehmen hatten gegen Uberspace geklagt, weil der Anbieter die Webseite des Open-Source-Projektes youtube-dl hostet. Youtube-dl ist ein…