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Berlin/Stuttgart, 7. Dezember 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat mit Unterstützung des Chaos Computer Club Stuttgart (CCCS) am Freitag in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg eingelegt. Die GFF kritisiert, dass die Regelung zum…

Berlin, 1. August 2017 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat eine neue strategische Klage für die Freiheit eingeleitet. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind eine Vielzahl von exzessiven Überwachungsvorschriften des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG). Ein…

Berlin, 2. Juni 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen bedeutenden Erfolg für die Privatsphäre geflüchteter Menschen und gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) errungen. „Das Verwaltungsgericht bestätigt mit seiner…

Berlin, 7. Februar 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) kündigt eine Verfassungsbeschwerde gegen die massenweise Übermittlung von Meldedaten im Rahmen eines Testlaufs für den Zensus 2021 an, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Test am Donnerstag auf einen Eilantrag der GFF…

Berlin, 10. Januar 2019 – Um die massenweise Übermittlung von Meldedaten im Rahmen eines Testlaufs für den Zensus 2021 zu verhindern, hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am Donnerstag einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. „Es ist völlig überflüssig, für einen…

Hinweis: Diese Pressemitteilung korrigiert eine frühere Meldung. Inzwischen liegen der GFF neue Informationen zur Begründung des Gerichts vor. Stuttgart, 19. Februar 2021 – Nach einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützten Klage des kamerunischen Geflüchteten Alassa…

Normenkontrollantrag des Sozialgerichts Düsseldorf Düsseldorf, 19. April 2021 – Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Sozialgericht Düsseldorf auf Grundlage einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) veröffentlichten Vorlage dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt,…

Wenn ein Kind in eine Ehe geboren wird, müssen auch nicht-männliche Ehepartner*innen in die Geburtsurkunde eingetragen werden können Celle, 24. März 2021 – Im Verfahren der Familie Akkermann schließt sich das Oberlandesgericht Celle der Auffassung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und…

Berlin, 16. Juni 2020 – Das Bundesverfassungsgericht ist angerufen, die selbstbestimmte Geschlechtsidentität zu schützen: Am gestrigen Abend reichten die Professorin Dr. Anna Katharina Mangold und die Rechtsanwältinnen Friederike Boll und Katrin Niedenthal mit Unterstützung der Gesellschaft für…

Berlin, 29. April 2021 - Das Whistleblower-Netzwerk, Transparency Deutschland und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisieren das Scheitern des Whistleblowing-Gesetzes in der Großen Koalition. Sie fordern eine umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeber*innen.…