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Berlin, 22.02.2022 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute bei der Humboldt-Universität zu Berlin ihre erste Beanstandung nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) eingereicht. Die Beanstandung ist Voraussetzung einer Verbandsklage. Die GFF rügt darin, dass die

Berlin, Mannheim, 24. Februar 2022: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute seine Entscheidung zur Hausordnung in der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg bekanntgegeben und der Klage mehrerer Geflüchteter in wichtigen Punkten stattgegeben. Das Verfahren wird unterstützt von der Ges

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt den Web-Hosting Anbieter Uberspace gegen eine Klage von Sony Music, Universal Music und Warner Music. Die Unternehmen hatten gegen Uberspace geklagt, weil der Anbieter die Webseite des Open-Source-Projektes youtube-dl hostet. Youtube-dl ist ein legale

Berlin – 3. März 2022: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute beim Landgericht Hamburg eine Klageerwiderung gegen die Musikindustrie ein. Damit unterstützt die GFF den Web-Hosting-Anbieter Uberspace gegen eine Klage von Sony Music, Universal Music und Warner Music. Die drei Un

Für die Klimabewegung sind Protestcamps ein zentrales Kundgebungsmittel. Unter dem Motto „Wir bleiben bis ihr handelt“ veranstalten Klimagerechtigkeitsaktivist*innen bundesweit Camps, deren dauerhafte Präsenz im öffentlichen Raum zeigen soll, wie dringlich die Klimakrise ist. Doch staatliche Stellen

Luca Salis ist 20 Jahre alt und studiert Jura in Halle an der Saale. Seit über drei Jahren ist er Aktivist bei Fridays for Future und derzeit Sprecher der Rechtshilfe AG. Wir haben mit ihm über rigorose Verbote von Seiten des Staates gesprochen und darüber, was das mit Aktivist*innen macht. GFF: Li

Berlin, 10. März 2022 – Gemeinsam mit Fridays for Future setzt sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) für die Anerkennung von Klimacamps als geschützte Protestform ein. Durch zwei laufende Gerichtsverfahren in Dresden und Nordrhein-Westfalen will die GFF höchstrichterlich klären

Berlin, 16. März 2022 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) untersucht in einem neuen von der Stiftung Mercator unterstützten Projekt, inwieweit große Digitalunternehmen wie Facebook, Twitter und Google direkt durch Grundrechte verpflichtet werden. Den Auftakt bildet die heute veröffentlich

Die Studienreihe „Grundrechte im Digitalen“ untersucht, welche Pflichten sich aus Grundrechten für Plattformen und andere Digitalunternehmen gegenüber Nutzer*innen ergeben. Das Projekt wird gefördert von der Stiftung Mercator. Grundrechte schützen die Freiheit des Einzelnen vor Übergriffen der öff

Berlin, 28. März 2022 - Nach einer Strafanzeige der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Reporter ohne Grenzen (RSF), des European Centers for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und netzpolitik.org wegen illegaler Exporte von Überwachungssoftware hat die Münchener Unternehmensgruppe Fin