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Berlin, 2. Juli 2026 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht München gewonnen gegen rechtswidrige Kontrollen an deutschen Grenzen. Gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders hatte die GFF gegen eine diskriminierende Kontrolle (racial profiling)…

Berlin/Karlsruhe, 6. Juli 2026 – Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch, den 7. und 8. Juli 2026, eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Das Gesetz senkt die Hürden für…

Berlin/ Karlsruhe, 24. Juli 2026 – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat heute in einer Verfassungsbeschwerde entschieden, dass individuell ausgesprochene Aufnahmezusagen nicht willkürlich aufgehoben werden dürfen. Entschieden wurde über die Beschwerde einer afghanischen…

Stuttgart/Berlin, 18. August 2026 – Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat heute in dem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützten Verfahren einer Abteilungsleiterin gegen Daimler auf gleiche Bezahlung entschieden, dass sie keinen Anspruch auf Gehaltsanpassung an…

Berlin, 17. September 2026 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die anlasslose und systematische fotografische Erfassung von Transparenten und den dahinterstehenden Teilnehmenden durch die Polizei eingereicht. Die Klägerin hatte am…

Berlin/Niedersachsen, 17. September 2026 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute gemeinsam mit der Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe und Rechtsanwalt Jasper Prigge vor dem Oberlandesgericht Braunschweig einen wichtigen Erfolg für die Vereinigungsfreiheit und gegen Debanking…

Berlin, 30. September 2026 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) verabschiedet heute Legal Director Dr. Bijan Moini. Moini hat über zehn Jahre bei der GFF mitgewirkt und führte das Team der Jurist*innen, seit 2025 gemeinsam mit GFF-Juristin Sarah Lincoln. Zu den Höhepunkten seiner Arbeit…

Berlin/Niedersachsen, 08. Oktober 2026 – Das Landgericht Göttingen (LG) hat heute im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der Roten Hilfe nicht kündigen durfte. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte zusammen mit Rechtsanwalt Jasper Prigge das…

Berlin, 7. Oktober – Die Bundesregierung hat heute ihren Gesetzentwurf zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt beschlossen, der nun ins parlamentarische Verfahren eingebracht wird. Dazu erklärt Dr. Benjamin Lück, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator…

Berlin, 15. Oktober 2026 – Das pauschale Gebetsverbot an einer Berliner Schule bleibt vorerst bestehen. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte die Verbandsklage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen die Schulordnung eines Gymnasiums im Bezirk Mitte heute ab und begründete: Das Beten…