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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wendet sich mit einer am 24. April 2021 eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die im “Corona-Notbremsegesetz” geregelten Ausgangssperren. Hier beantworten wir häufige Fragen zum Verfahren. 1. Es gibt wissenschaftliche Studien, die darauf hindeuten, dass…

Mit unseren Musterschriftsätzen unterstützen wir Anwält*innen dabei, die überhöhten gesetzlichen Anforderungen an den Nachweis eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Obwohl es dafür keine empirische Grundlage gibt, geht der Gesetzgeber …

Gesa C. Teichert-Akkermann und Verena Akkermann wollen notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um durchzusetzen, dass der Staat sie beide als Mütter ihrer Tochter Paula anerkennt. Wir unterstützen sie bei der strategischen Prozessführung – und haben sie nach den schweren ersten Tagen…

Die GFF unterstützt zwei Verfahren, um gegen die Diskriminierung nicht-heterosexueller Eltern zu kämpfen. Hier beantworten wir häufige Fragen zum zur rechtlichen Anerkennung der Elternschaft bei nicht-heterosexuellen Paaren 1. Elternschaft und Geschlecht der Eltern 1.1 Wie werden Personen…

Handydatenauswertung bei Geflüchteten ist teuer, unzuverlässig und gefährlich. Die Studie „Das Smartphone, bitte! Digitalisierung von Migrationskontrolle in Deutschland und Europa“ befasst sich mit der im Jahr 2017 eingeführten Analyse elektronischer Datenträger durch das BAMF. Wenn eine…

Geplante Einschränkung der politischen Betätigung von Petitionsplattformen gefährdet die Demokratie - Online-Petitionsplattformen fördern die demokratische Mitwirkung und Beteiligung von Millionen von Bürger*innen. Dennoch wurden die Vereine, die solche Plattformen betreiben, in den letzten Jahren…

Die GFF unterstützt eine Klage auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Hier finden Sie Hintergrundinformationen zur Klage.

Dies feierte die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 23. Mai 2019 mit über 250 interessierten Teilnehmer*innen und Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft. Die GFF veranstaltete die Tagung mit dem Titel „ES LEBE DIE FREIHEIT! –70 Jahre Grundgesetz“ in Kooperation mit…

Wir sind überzeugt: Wer Unrecht ans Licht bringt, darf deswegen nicht verfolgt werden. Deshalb kämpfen wir für einen besseren Schutz von Whistleblower*innen vor staatlichen und privaten Repressionen. Wir setzen uns für ein umfassendes Whistleblower*innen-Schutzgesetz ein und verteidigen…

Das sogenannte Corona-Notbremsegesetz ist hinsichtlich der Ausgangssperre verfassungsrechtlich unzulässig. Das ist das Fazit eines Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Anna Katharina Mangold in unserem Auftrag. Nachdem die Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) unverändert beschlossen wurden,…