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Die GFF unterstützt den Investigativ-Journalisten Carsten Janz im Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Janz hatte 2023 zwei kurze Passagen aus einem Gerichtsbeschluss in einem Artikel veröffentlicht. In zwei Instanzen wurde er daraufhin wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsver

Berlin, 26. Mai 2024. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt den Investigativ-Journalisten Carsten Janz in seinem Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Janz hatte in einem Artikel zwei kurze wörtliche Zitate aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg veröffentl

A. Einleitung und Begriffe 1. Allgemein Mit dem Betrieb der Belegdatenbank AfD-Verbot (im Folgenden „Belegdatenbank“ genannt) verarbeiten wir personenbezogene Daten. Diese werden von uns vertraulich behandelt und nach den geltenden Gesetzen – insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), de

Berlin, 12. Juni 2025 – Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Klage eines Demonstrierenden vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen eine polizeiliche Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt

Sprachauflagen bei Demonstrationen sind ein schwerwiegender Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot. Die Versammlungsfreiheit schützt das Recht, die eigene Meinung mit anderen auf der Straße zu äußern. Wenn deutsch und englisch als Versammlun

Gemeinsam mit Kläger und Nachwuchsjournalist Hendrik Torner, seiner Rechtsanwältin Gül Pinar (TWP Strafrechtskanzlei) und Reporter ohne Grenzen gehen wir gerichtlich gegen die weitreichende Auslesung und Auswertung höchstpersönlicher Handydaten nach einer polizeilichen Beschlagnahme vor. Bereits bei

Berlin, 19. Juni 2025. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geht gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und einem Journalisten am Landgericht Bamberg gegen die umfassende Handydatenauswertung nach einer polizeilichen Beschlagnahme des Geräts vor. Im Anschluss an eine Demonstration 2023 be

Die Vereinten Nationen untersuchen aktuell, wie gut Deutschland soziale Menschenrechte gewährleistet, darunter das Recht auf Bildung, auf Wohnen und auf soziale Sicherheit. Deutschland hat sich mit der Ratifikation des UN-Sozialpakts zur Umsetzung dieser Rechte verpflichtet und muss alle fünf Jahre