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Berlin/ Düsseldorf, 2. April 2025 – Gemeinsam mit der Filmwerkstatt Düsseldorf und der Kanzlei Hausfeld konnte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) heute vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) einen großen Erfolg für die Kunstfreiheit erzielen. Das OLG bestätigte die Entscheidung des Lan

Berlin, 8. April 2025 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat einen neuen Vorstand: Die Mitgliederversammlung der GFF wählte am 7. April mit Leonie Steinl und Felix Reda zwei neue Vorstandsmitglieder. Gemeinsam mit ihnen wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder Dana-Sophia Valentiner, No

Gelöschte Beiträge und gesperrte Accounts – ohne ausreichende Begründung verstoßen Moderationsentscheidungen von Meta, TikTok, LinkedIn und Google gegen EU-Recht. Wir legen auf Grundlage des Digital Services Act Beschwerden ein und unterstützen Betroffene. Social-Media-Plattformen entscheiden tägli

Gemeinsam mit betroffenen Asylsuchenden gehen wir gegen den grundrechtswidrigen Leistungsausschluss vor Gericht. Nach einer neuen Regelung sind Geflüchtete, für deren Asylverfahren nach EU-Recht (Dublin-Verfahren) ein anderer EU-Staat zuständig ist, komplett von Sozialleistungen auszuschließen. Das

Berlin/Dublin, 15. April 2025 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Bits of Freedom, EDRi und Convocation Design + Research reichen heute Beschwerde gegen Meta ein. Das Unternehmen, das hinter Facebook und Instagram steckt, verstößt gegen Bestimmungen des Digital Services Act (DSA), die Nu

Berlin/Hamburg, 17. April 2025 – Das Sozialgericht Hamburg hat heute dem Eilantrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen den Ausschluss des Antragstellers von allen Leistungen stattgegeben. Das Gericht stoppt damit die rechtswidrige Behördenpraxis des Hamburger Amts für Migration, sogen

Die Bundespolizei schränkt die Nutzung ihres öffentlich zugänglichen Jahresberichts von 2023 massiv ein und behindert damit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Pressearbeit – ein klarer Verstoß gegen den Open-Data-Grundsatz. Gemeinsam mit einem Open-Data-Experten haben wir vor dem Verwaltungsgericht

Berlin, 23. April 2025 – Gemeinsam mit einem Open-Data-Experten klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Verwaltungsgericht Potsdam auf freie Weiterverwendung des Jahresberichts der Bundespolizei von 2023. Der Bericht enthält für die Öffentlichkeit relevante Zahlen und Fakten und ist de

Berlin, 28. April 2025 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Epicenter.works, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Stanford-Professorin Barbara van Schewick haben bei der Bundesnetzagentur eine Beschwerde gegen die Deutsche Telekom eingereicht. Ziel der Beschwerde ist es, Verle