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Berlin/München, 17. März 2026 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichte heute gemeinsam mit der Aktivistin Jona eine Klage gegen den bayerischen Verfassungsschutz beim Verwaltungsgericht München ein. Die Klage richtet sich gegen die Speicherung der Daten der Aktivistin durch den…

Berlin/Frankfurt a. M., 22. April 2026 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat zusammen mit Vorstandsmitgliedern des Vereins Doña Carmen e. V. vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage gegen biometrische Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel eingereicht. Doña Carmen…

Berlin, 23. April 2026 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlicht heute ein umfassendes Rechtsgutachten zur Wohnungskrise in Berlin und dazu einen konkreten Gesetzesvorschlag für eine verpflichtende Sozialwohnungsquote in der Hauptstadt. Ziel ist es, schnell und wirksam mehr…

Berlin, 28. Mai 2026 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute gemeinsam mit dem deutsch-vietnamesischen Journalisten Trung Khoa Lê wegen eines versuchten Spyware-Angriffes Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Lê gibt aus Deutschland die wichtige vietnamesische Nachrichtenseite…

Berlin, 25. Juni 2026 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute in der Bundespressekonferenz das bislang umfangreichste und juristisch anspruchsvollste Gutachten zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) vorgestellt. Es kommt zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig nach dem…

Berlin, 2. Juli 2026 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht München gewonnen gegen rechtswidrige Kontrollen an deutschen Grenzen. Gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders hatte die GFF gegen eine diskriminierende Kontrolle (racial profiling)…

Berlin/Karlsruhe, 6. Juli 2026 – Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch, den 7. und 8. Juli 2026, eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Das Gesetz senkt die Hürden für…

Berlin/ Karlsruhe, 24. Juli 2026 – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat heute in einer Verfassungsbeschwerde entschieden, dass individuell ausgesprochene Aufnahmezusagen nicht willkürlich aufgehoben werden dürfen. Entschieden wurde über die Beschwerde einer afghanischen…

Stuttgart/Berlin, 18. August 2026 – Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat heute in dem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützten Verfahren einer Abteilungsleiterin gegen Daimler auf gleiche Bezahlung entschieden, dass sie keinen Anspruch auf Gehaltsanpassung an…

Berlin, 17. September 2026 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die anlasslose und systematische fotografische Erfassung von Transparenten und den dahinterstehenden Teilnehmenden durch die Polizei eingereicht. Die Klägerin hatte am…