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Demokratie und Grundrechte
Art. 1

Corona und Zivilgesellschaft

Demokratie und Grundrechte
Art. 20

Gemeinnützigkeit und politisches Engagement

UNSERE MISSION

Wir kämpfen für eine lebendige Demokratie und verteidigen die Menschen, die für sie einstehen.

Vivian Kube

Volljuristin und Projektkoordinatorin

„Engagierte Menschen, freie Medien und eine kritische Zivilgesellschaft machen unsere Demokratie lebendig. Wir sind ihr Rechtsbeistand.“

Joschka Selinger

Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator

„Wir kämpfen mit rechtlichen Mitteln dafür, dass Menschen frei kommunizieren und Informationen teilen können – auch und gerade im Internet.“

Warum wir uns für eine lebendige Demokratie einsetzen

Welche Probleme gehen wir an und was ist die Ausgangslage?

Demokratie und Freiheit müssen gelebt und verteidigt werden. Dazu braucht es eine mutige und starke Zivilgesellschaft. Alle Menschen müssen ohne Angst friedlich protestieren und politisches Fehlverhalten öffentlich machen können. Und es muss möglich sein, gemeinsam mit anderen ein Anliegen zu verfolgen und in die Öffentlichkeit zu tragen.

Viele Einzelpersonen, Organisationen und Initiativen gestalten unsere Demokratie. Ihr Engagement, ihr Protest und ihr Wissen sind zentral dafür, staatliche ebenso wie private Macht zu kontrollieren. Bürger*innen übernehmen in Deutschland tagtäglich Verantwortung, indem sie sich für Umweltschutz, soziale Belange oder politische Bildung einsetzen. Unabhängige Journalist*innen decken Fehlverhalten, Korruption und Verbrechen auf – oft mit Hilfe mutiger Whistleblower*innen. Sie alle haben ein Recht auf Anerkennung, Schutz und die Sicherheit, sich einzeln ebenso wie gemeinsam weiter kritisch und lautstark beteiligen zu können.

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Nach geltender Rechtslage kann es für politisch engagierte Vereine zum Problem werden, wenn sie zu viel Haltung zeigen und sich einbringen. Whistleblower*innen riskieren nicht nur berufliche Nachteile, sondern müssen fürchten, bestraft zu werden, wenn sie auf Fehlverhalten aufmerksam machen. Auch die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden besonders dort eingeschränkt, wo sie unbequem – und deswegen besonders wichtig – sind. Neben dem Staat werden zunehmend auch private Akteure zur Gefahr für die freie Kommunikation in der Demokratie.

Was tun wir konkret, um das Problem zu lösen? Welche Rolle spielt die GFF?

Wir stehen an der Seite derjenigen, die unsere Demokratie mit Leben füllen: Journalist*innen und Whistleblower*innen, demokratisch engagierte Menschen und Organisationen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen. Wenn der Staat ihre Freiheitsrechte systematisch verletzt oder ihre Handlungsspielräume zu stark einschränkt, wenden wir uns mit rechtlichen Mitteln dagegen. Denn eine widerstandsfähige, lebendige Demokratie braucht das Engagement der Einzelnen und der Vielen.

Für welche Rechte stehen wir ein?

Freiheitsrechte sind das Herz einer rechtsstaatlichen, lebendigen Demokratie. Denn sie verbieten es dem Staat, Menschen einzuschüchtern oder zu verfolgen, nur weil sie eine andere Meinung haben oder ihm aus anderen Gründen ein Dorn im Auge sind. Die Grundrechte schützen alle Menschen davor, dass der Staat Grenzen überschreitet – und uns gefährlich wird.

Zu den im Grundgesetz festgeschriebenen Grund- und Menschenrechten gehören beispielsweise die Meinungs- und Pressefreiheit und die Wissenschaftsfreiheit in Art. 5 GG, sowie die Versammlungsfreiheit in Art. 8 GG. Auch verbindliche internationale Menschenrechtsabkommen wie der UN-Zivilpakt und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichten den deutschen Staat, die bürgerlich-politischen Freiheitsrechte zu achten und zu schützen und so demokratische Teilhabe zu ermöglichen. Indem Freiheitsrechte die Auslegung der Gesetze anleiten, können sie auch die Macht privater Akteure begrenzen.

Protest - Gemeinsam für die Grundrechte

Eine bessere Gesellschaft für uns alle

Wir stärken Demokratie und Grundrechte – mit rechtlichen Mitteln.

Setzen Sie ein Zeichen für eine starke Zivilgesellschaft!