1. Februar 2023 Erfolg für die Grundrechte nach GFF-Klage: Bundesverfassungsgericht hegt Überwachungsbefugnisse der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern massiv ein
26. Januar 2023 GFF und Reporter ohne Grenzen erheben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz – Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden missachtet
4. Januar 2023 GFF erhebt mit Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW
20. Dezember 2022 Bundesverfassungsgericht stellt Automatisierte Datenauswertung auf den Prüfstand – kritisches Nachfragen macht Hoffnung auf Erfolg für GFF
19. Dezember 2022 Hoffnung auf Grundsatzurteil zu polizeilichem Data Mining: Bundesverfassungsgericht verhandelt Verfassungsbeschwerden der GFF zu Automatisierter Datenauswertung
13. Dezember 2022 Accountsperren als Hebel gegen Hass im Netz – Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt Eckpunkte für Digitales Gewaltschutzgesetz vor
9. Dezember 2022 GFF klagt mit Datenjournalist gegen den Freistaat Bayern: Urheberrecht darf nicht missbraucht werden, um Pressefreiheit einzuschränken
29. November 2022 Bundesverwaltungsgericht stoppt Diskriminierung: Ausschluss von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus aus Integrationsrat des Landkreises Leipzig war rechtswidrig
24. November 2022 Erfolg für soziale Gerechtigkeit: Bundesverfassungsgericht erklärt Kürzung von Sozialleistungen für alleinlebende Geflüchtete in Unterkünften für verfassungswidrig
