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Berlin/ Düsseldorf, 13. April 2023 – Gemeinsam mit der Filmwerkstatt Düsseldorf hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) Klage gegen Facebook bzw. den Konzern Meta eingereicht. Die Social Media Plattform hatte im Dezember 2021 ohne vorherige Ankündigung oder Begründung die…

Berlin/Karlsruhe 17. Mai 2023 – Das Landgericht Karlsruhe entschied gestern, die Anklage gegen einen Redakteur des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) nicht zuzulassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt den Journalisten in dem Strafverfahren. Die…

Berlin, 22. Mai 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) stellt heute ihren Entwurf für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vor und liefert damit einen Gegenentwurf zu den im April vorgestellten Eckpunkten des Bundesjustizministeriums (BMJ). Kernstück des GFF-Entwurfs ist die…

Berlin, 22. Mai 2023 - Wie die Staatsanwaltschaft München I heute mitteilte, erhob sie am 3. Mai gegen vier Verantwortliche der FinFisher-Unternehmensgruppe Anklage. Ihnen wird vorgeworfen, als damalige Geschäftsführer von GmbHs der FinFisher-Gruppe durch den Verkauf von Überwachungssoftware an…

Berlin/München, 06. Juni 2023 – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat seine Entscheidung veröffentlicht und die langjährige Videoüberwachung des Passauer Klostergartens für rechtswidrig erklärt. Er gab damit der Berufung des Passauer Klägers Josef Ilsanker recht, dessen Verfahren von der…

Leipzig, 15. Juni 2023 – Das Bundesverwaltungsgericht wies heute zwei Klagen geflüchteter Menschen zurück und versagte den Bewohner*innen von Erstaufnahmeeinrichtungen den vollen Schutz ihrer Grundrechte. Das Gericht entschied, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung grundsätzlich auch für die…

Gemeinsam mit dem Aktivisten Lars Ritter haben wir im Juni 2023 vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage erhoben, der im März 2025 stattgegeben wurde. Das Gericht erklärte den Einsatz von Schmerzgriffen bei der einer friedlichen Demonstration für rechtswidrig. Dieses Urteil ist ein großer Erfolg für…

Berlin, 27. Juni 2023 – Gemeinsam mit dem Aktivisten Lars Ritter erhebt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Gegenstand ist der Einsatz von Schmerzgriffen zur Auflösung einer friedlichen Demonstration. In jüngster Zeit hat die Polizei…

Was sind Schmerzgriffe? Schmerzgriffe sind Techniken aus dem Kampfsport, die durch körperliche Einwirkung auf schmerzempfindliche Körperstellen mit Nervendrucktechniken oder einer Hebelwirkung Schmerzen verursachen. Beispiele dafür sind Arm- oder Handgelenkhebel. Das unmittelbare Ziel der…

Gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) haben wir im Juli 2023 Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Mit der Klage wollen wir gerichtlich feststellen lassen, dass das Ausreiseverbot gegen den Aktivisten…