GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für Zensus-Testlauf
Zum 13. Januar 2019 plante der Bund eine zentrale Datei aller Menschen in Deutschland im Rahmen eines Testlaufs für den Zensus 2021. Noch nie wurden so umfangreiche Datensätze in einer zentralen Datenbank ansteuerbar. Für einen Testlauf ist das aber nicht notwendig – und es ist auch gefährlich.
Am 7. Februar kündigte die GFF eine Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit dem Arbeitskreis Zensus gegen die massenweise Übermittlung von Meldedaten im Rahmen eines Testlaufs für den Zensus 2021 an, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Test auf einen Eilantrag der GFF hin nicht gestoppt hatte.
Der Eilantrag sowie die Verfassungsbeschwerde richten sich gegen das Änderungsgesetz zum Zensusvorbereitungsgesetz 2021.
Dieses im Schnellverfahren durch den Bundestag geschleuste Gesetz sieht einen groß angelegten Testlauf für den Zensus 2021 vor, in dem Meldedaten aller Bürger*innen innerhalb von vier Wochen ab dem 13. Januar 2019 dem Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt wurden. Dies soll der Prüfung der Übermittlungswege und der Qualität der Daten dienen, ist in dem vorgesehen Umfang aber völlig überflüssig. Tatsächlich schafft der Testlauf durch die Hintertür eine beispiellos umfangreiche Datenbank aller Bürger*innen.
Im Rahmen des Testlaufs wurde ab dem 13. Januar 2019 innerhalb von vier Wochen ein ganzer Katalog teils äußerst sensibler Daten wie z.B. Name, Geschlechtsidentität, Familienstand oder Religionszugehörigkeit übermittelt – ohne sie zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren. Mithilfe sog. Ordnungsmerkmale sind außerdem Beziehungen zwischen einzelnen Personen nachvollziehbar. Diese Daten werden von den Meldeämtern an die statistischen Ämter der Länder übermittelt und können vom Statistischen Bundesamt zentral abgerufen werden.
Verstoß gegen „Datenschutz-Grundrecht“
Die GFF sieht in dem Vorgehen einen Verstoß gegen das „Datenschutz-Grundrecht“: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht begründete das Bundesverfassungsgericht 1983 in seinem Volkszählungsurteil. Das Gericht setzte dem Staat deutliche Grenzen für die Sammlung und Auswertung der Daten seiner Bürger*innen.
Insbesondere sind Daten möglichst zu anonymisieren. Für den nun laufenden Test hätte das auch vollkommen genügt. Statt die realen Meldedaten von bis zu 82 Millionen Menschen zu übermitteln, hätten die Behörden zum Test des Versands eines großen Datenvolumens sogar fiktive Daten verwenden können, zum Test der Qualität der Daten würde eine Stichprobe mit realen Daten genügen.
Die vom Staat erhobenen Meldedaten dürfen – auch im Rahmen von Volkszählungen – nur zu den unbedingt notwendigen Zwecken eingesetzt werden. Diese Grenze ist mit dem vorgesehen Testlauf eindeutig überschritten. Der Zweck, Software für den Zensus 2021 zu testen, steht in keinem Verhältnis zu dem Risiko, dass die personenbezogenen Daten von Dritten missbraucht werden. Um dieses Risiko für die Daten von über 82 Millionen Bürger*innen abzuwenden, war auch ein Eilantrag geboten.
Handlungsbedürfnis verkannt
Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag der GFF jedoch Anfang Februar ab und verkannte so das dringende Handlungsbedürfnis für den Datenschutz. Zwar räumte es ein, dass die Erforderlichkeit von Übermittlung und Speicherung der unanonymisierten Realdaten keineswegs abschließend geklärt sei. Dennoch stoppte das Bundesverfassungsgericht nach einer Folgenabwägung den Testlauf nicht.
Die Beweggründe: Erst im Abrufen und nicht schon in der Speicherung aller Daten entstünden irreparable Schäden für die Bürger*innen. Auch bestehe kein Risiko für Datenmissbrauch, da das Gesetz die Verwendungszwecke hinreichend konkretisiere. Ein Aussetzen des Testlaufs würde zudem den reibungslosen Ablauf des eigentlichen Zensus 2021 gefährden.
Dies sieht die GFF anders. Schon das Speichern von sensiblen, nicht anonymisierten Daten aller Bundesbürger*innen auf einem zentralen Server stellt ein erhebliches und unwiderrufliches Risiko dar. Zudem bietet das Gesetz sehr wohl Spielraum für Missbrauch – wegen der unkonkreten Gesetzesformulierung könnte es z.B. zu einer vielfältigen Dauerdatennutzung kommen und es ist unklar, wer alles Zugriff auf welche Daten zu welchen Zwecken hat.
Auch die datenschutzrechtlichen Grundsätze von Datenminimierung und Datendezentralisierung lässt das Bundesverfassungsgericht außer Acht.
Allerdings erklärte das Bundesverfassungsgericht auch, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unzulässig und unbegründet sei. Darin sehen wir geradezu eine Aufforderung, uns weiterhin gegen die verfassungswidrige Regelung einzusetzen und für die Datensicherheit zu kämpfen.
GFF gegen staatliches Datensammeln
Die GFF verteidigt die Grund- und Menschenrechte insbesondere gegen staatliche Eingriffe. Die geplante zentrale Datenbank wäre nicht nur ein potenzielles Ziel von Hacker-Angriffen. Es besteht die Gefahr, dass neben dem Statistischen Bundesamt auch andere Behörden Interesse am Zugriff auf diese Daten anmelden. Dieser Schritt in Richtung eines Überwachungsstaats muss daher von vornherein verhindert werden.
Hintergrundinformationen
- Den von Rechtsanwalt Benjamin Derin verfassten Antrag finden Sie hier.
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