566 Suchergebnisse

Berlin, 26. Mai 2024. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt den Investigativ-Journalisten Carsten Janz in seinem Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Janz hatte in einem Artikel zwei kurze wörtliche Zitate aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg…

Berlin, 12. Juni 2025 – Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Klage eines Demonstrierenden vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen eine polizeiliche Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger…

Berlin, 19. Juni 2025. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geht gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und einem Journalisten am Landgericht Bamberg gegen die umfassende Handydatenauswertung nach einer polizeilichen Beschlagnahme des Geräts vor. Im Anschluss an eine Demonstration 2023…

Berlin/Karlsruhe – 23. Juli 2025. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute Verfassungsbeschwerde gegen systematische polizeiliche Datenanalysen in Bayern erhoben. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) erlaubt der Polizei sogenanntes „Data Mining“. Dabei wertet das Programm…

Berlin/Karlsruhe, 29. Juli 2025. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt heute zusammen mit dem Journalisten Hendrik Torner Verfassungsbeschwerde gegen das polizeiliche Auslesen seines Handys. Die Polizei hatte Torners Handy 2023 am Rande einer Demonstration beschlagnahmt und später…

Berlin/Cottbus – 5. August 2025. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt die heute eingereichte Klage eines Ehepaares aus Palästina vor dem Verwaltungsgericht Cottbus, um für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen einen gleichen Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu…

Berlin/Karlsruhe, 30. September 2025 – Ein ehemaliger oberster afghanischer Richter, seine Ehefrau und ihre vier Kinder haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde und Eilantrag in Karlsruhe eingereicht. Ziel ist die Erteilung eines vorläufigen Visums,…

Berlin, 24. Oktober 2025 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichte heute gemeinsam mit dem Investigativ-Journalisten Carsten Janz Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht ein. Janz hatte über Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft zu einem Amoklauf berichtet und zwei…

Berlin, 15. Oktober 2025. Nach einem digitalen Spähangriff auf den Europaabgeordneten Daniel Freund hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gestern gemeinsam mit Freund Strafanzeige gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und gegen Unbekannt erstattet. Angreifer*innen hatten…

Berlin, 16. Oktober 2025 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute Verbandsklage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Schulordnung eines Berliner Gymnasiums erhoben, die Schüler*innen das sichtbare Beten verbietet. Die allgemein formulierte Regelung in der Schulordnung richtet…