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20. November 2025, Berlin/Karlsruhe – Der Schutz der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete. Wenn die Polizei für eine Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung eines Geflüchteten eindringt, ist das verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute…

Berlin, 26. November 2025 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt in drei Verfahren gegen die 2024 beschlossenen Kontrollen an deutschen Grenzen vor dem Verwaltungsgericht München und dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Das Bundesinnenministerium hatte im September 2024 Kontrollen an…

Berlin/Karlsruhe, 4. Dezember 2025 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute zu einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützten Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen afghanischen Richters und seiner Familie entschieden: Die Bundesregierung müsse umgehend die…

Berlin/Dortmund, 05. Januar 2026 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt vor dem Sozialgericht Dortmund mit einem syrischen Geflüchteten auf die Übernahme von Übersetzungskosten für eine Psychotherapie. Der Kläger hat aufgrund politischer Verfolgung eine Aufenthaltserlaubnis und erhält…

Berlin/Genf, 14. Januar 2026 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute mit einer schutzsuchenden afghanischen Familie und der Organisation Kabul Luftbrücke beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UN) Eilantrag und Individualbeschwerde eingereicht. Der Familie und etwa…

Berlin/Straßburg, 20. Januar 2026 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen staatliches Hacking durch deutsche Geheimdienste erhoben. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im September 2025…

Berlin/Genf, 26. Januar 2026 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Organisation Kabul Luftbrücke haben gemeinsam mit einem afghanischen Richter und seiner Familie eine einstweilige Schutz-Anordnung des UN-Menschenrechtsausschusses erreicht. Der Ausschuss fordert die Bundesregierung…

Berlin, 17. Februar 2026. Das Kammergericht Berlin hat heute entschieden, dass Democracy Reporting International (DRI) Anspruch auf öffentlich sichtbare Daten der Social-Media-Plattform X hat. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte die Klage der Organisation unterstützt, nachdem X sich…

Berlin, 16. Februar 2026. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt eine Klage der NGO Democracy Reporting International (DRI) gegen die Digitalplattform X auf Zugang zu Forschungsdaten nach dem Digital Services Act. Das Kammergericht Berlin verhandelt die Klage morgen (17. Februar)…

Berlin – 25. Februar 2026. Das Gerichtsverfahren am Berliner Sozialgericht gegen die zentrale Speicherung der Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten wird nun fortgesetzt: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC), wehren sich…