GFF-Gutachten “Grundrechtliche Bewertung einer Ausgangssperre zur Pandemiebekämpfung”
Das sogenannte Corona-Notbremsegesetz ist hinsichtlich der Ausgangssperre verfassungsrechtlich unzulässig. Das ist das Fazit eines Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Anna Katharina Mangold in unserem Auftrag. Nachdem die Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) unverändert beschlossen wurden, reichten wir am 24. April Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
Ausgangssperre ist verfassungswidrig
Die Ausgangssperre des § 28b Abs. 1 Nr. 2 IfSG genügt nicht dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot und ist unverhältnismäßig, weil sie insbesondere nicht auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruht. Sie verletzt in ihrer derzeitigen Ausgestaltung das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das Ehe- und das Familiengrundrecht, die Berufsfreiheit, das Eigentumsgrundrecht, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit.
Hier finden Sie das Gutachten “Grundrechtliche Bewertung einer Ausgangssperre zur Pandemiebekämpfung” (20. April 2021, PDF)
- 2021 Kurzgutachten: „Grundrechtliche Bewertung einer Ausgangssperre zur Pandemiebekämpfung“ (pdf / 574,9 KB)
- September 2020 Fazit und Abschlussbericht Corona und Zivilgesellschaft (pdf / 162,5 KB)
- Juni 2020 Kurzstudie Demokratische Teilhabe in Zeiten von Corona (pdf / 265,2 KB)
- Mai 2020 Kurzstudie Corona-Apps und Zivilgesellschaft (pdf / 924,6 KB)
- Mai 2020 Studien-Update Versammlungsfreiheit, Demonstration und Protest in Zeiten von Corona (pdf / 179,7 KB)
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