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Projekt Zivilcourage
Courage von Alexas_Fotos, lizensiert unter Pixabay License
Demokratie und Grundrechte
Art. 1

Projekt Zivilcourage:
Wir schützen Whistle­blower*innen

Wir schützen Whistleblower*innen. Wer Unrecht ans Licht bringt, darf deswegen nicht verfolgt werden. Wir setzen uns für die Rechte von Whistleblower*innen ein.

Wir schützen Zivilcourage! Wer Unrecht ans Licht bringt, darf
deswegen nicht verfolgt werden. Deshalb kämpfen wir für einen besseren Schutz von Whistleblower*innen vor staatlichen und privaten Repressionen, indem uns für ein umfassendes Whistleblower*innen-Schutzgesetz einsetzen und die Rechte von Whistleblower*innen vor Gericht verteidigen. Insbesondere wollen wir Grundsatzurteile erreichen, die es Menschen im öffentlichen Dienst erleichtern, Rechtsverstöße aufzudecken.

David Werdermann

Rechtsanwalt und Projektkoordinator

"Der rechtliche Schutz und die institutionellen Voraussetzungen für Whistleblowing müssen umfassend verbessert werden. Zivilcourage darf nicht bestraft werden."

Als Edward Snowden im Jahr 2013 die rechtswidrige, globale Überwachung internationaler Geheimdienste aufweckte, wurde einmal mehr deutlich: Eine lebendige Demokratie braucht mutige Menschen, die Rechtsverstöße sichtbar machen. Dennoch schützt das deutsche Recht Whistleblower*innen bis heute nicht ausreichend.

Im deutschen Recht fehlt ein sachbereichsübergreifendes, einheitliches Whistleblower*innen-Schutzgesetz. Stattdessen besteht das deutsche „Whistleblowing-Recht“ aus fragmentierten, unklaren Normen und Urteilen, die auch für Jurist*innen völlig unübersichtlich sind.

Hinter diesen löchrigem Schutzregime steht noch immer die irrige Vorstellung: Menschen, die auf einen Rechtsbruch hinweisen, seien Denunziant*innen und Nestbeschmutzer*innen.

Deshalb sind Personen, die den Mut fassen, Unrecht ans Licht zu bringen, mit einer überwältigenden Rechtsunsicherheit konfrontiert. Wenn sie ihren Arbeitgeber, die Staatsanwaltschaft oder gar die Öffentlichkeit auf rechtswidriges Verhalten hinweisen, drohen Sanktionen – von Mobbing über Kündigung bis hin zur Strafverfolgung wegen eines „Geheimnisverrats“.

Das wollen wir ändern. Wir kämpfen für einen umfassenden, gesetzlichen Schutz von Whistleblower*innen – und damit für eine Kultur, die Zivilcourage anerkennt und fördert.

EU-Whistleblowing-Richtlinie: Historische Chance für umfassenden Whistleblower*innen-Schutz nutzen

Deutschland muss die europäische Whistleblowing-Richtlinie (2019/1937) bis zum 17. Dezember 2021 ins deutsche Recht umsetzen. Das bietet die historische Gelegenheit, Whistleblower*innen umfassend vor Repressionen zu schützen.

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Joschka Selinger und Christian Thönnes auf YouTube.com: Wir kämpfen für einen umfassenden Schutz von Whistleblower*innen

Die Whistleblowing-Richtlinie regelt innerhalb ihres Anwendungsbereichs erstmals eindeutig, an welche Stellen sich Whistleblower*innen mit welchen Meldungen wenden können. Sie stellt sicher, dass diesen Meldungen in geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren nachgegangen wird, und gibt Whistleblower*innen umfassende Rechtsschutzinstrumente an die Hand, die ihren Namen verdienen. Die EU-Richtlinie bringt Whistleblower*innen innerhalb ihres Anwendungsbereichs damit erstmals die Rechtssicherheit, die sie brauchen.

Das Gleichheitsgebot bedeutet: Deutschland muss alle Whistleblower*innen schützen, unabhängig davon, was sie aufdecken

Wegen der begrenzten Gesetzgebungskompetenzen der Europäischen Union schützt die Whistleblowing-Richtlinie selbst nur Whistleblower*innen, die Verstöße gegen das Europarecht melden. Wir fordern deshalb, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie auch die Aufdeckung von Verstößen gegen deutsches Recht schützt – in einem sachbereichsübergreifenden Whistleblowing-Schutzgesetz.

Sollte das deutsche Umsetzungsgesetz den Anwendungsbereich der Richtlinie hingegen nicht auf nationale Sachverhalte ausweiten, würde das gegen das allgemeine Gleichheitsgebot verstoßen (Art. 3 Abs. 1 GG). Denn eine solche 1:1-Umsetzung würde willkürliche Ungleichbehandlungen verursachen: Eine Person, die geringfügige Verstöße gegen das europäische Datenschutzrecht meldet, wäre umfassend vor Repressalien geschützt. Aber eine Person, die Sexualdelikte oder Infektionsschutzstraftaten ihrer Arbeitgeberin meldet, müsste weiter Sanktionen fürchten, könnte sogar selbst angezeigt werden. Das steht in keinem Verhältnis zueinander: Bezüglich schwerer nationaler Straftaten besteht ein ganz besonders hohes Interesse an einer rechtsstaatlichen Aufklärung, zu der Whistleblower*innen entscheidend beitragen. Whistleblowing würde also umso schlechter geschützt, desto größer sein rechtstaatlicher Nutzen ist.

Außerdem ist es im Einzelfall sehr schwer bestimmbar, ob ein Sachverhalt rein national oder durch das Europarecht beeinflusst ist. Würde die Whistleblowing-Richtlinie mit begrenztem Anwendungsbereich umgesetzt, würde das unternehmensinterne Meldestellen regelmäßig überfordern – und für deutsche Unternehmen enorme Kosten verursachen.

Bei der Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie steht viel auf dem Spiel, deshalb werden wir das Gesetzgebungsverfahren kritisch begleiten. Wir beteiligen uns an der European Conference on Whistleblowing Legislation, um einen kritischen, wissenschaftlichen Diskurs zum Umsetzungsprozess anzuregen. Gemeinsam mit anderen Autoren erläutern wir im Verfassungsblog, warum sich der Bundestag, wenn er den Wünschen des Bundeswirtschaftsministeriums nach einer Minimalumsetzung nachgibt, auf direktem Kurs in die Verfassungswidrigkeit begibt. Sollte das verabschiedete Umsetzungsgesetz gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot verstoßen, werden wir es vor das Bundesverfassungsgericht bringen

Strategische Prozessführung für Whistleblower*innen – auch im öffentlichen Dienst

Wir verteidigen die Rechte von Whistleblower*innen auch vor Gericht. Beispielsweise haben wir einen Freispruch für Hermann Theisen erreicht, der Mitarbeiter*innen von Rüstungskonzernen Informationen darüber an die Hand gegeben hat, wie sie Rechtsverstöße melden können – und deswegen wegen des „Aufrufs zu Straftaten“ angeklagt wurde.

Insbesondere wollen wir Grundsatzurteile erreichen, die es Menschen im öffentlichen Dienst erleichtern, Missstände ans Licht zu bringen. Denn im öffentlichen Dienst sind Whistleblower*innen bis heute rechtlich ganz besonders schutzlos gestellt.

So gilt im Grundsatz bis heute die sogenannte „Stufentheorie“, die der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1970 aufstellten. Dieser Rechtsauffassung zufolge darf ein*e Funktionsträger*in sich bei Verstößen grundsätzlich nicht an die Öffentlichkeit wenden, ohne den gesamten Dienstweg nachvollzogen zu haben. Diese restriktive und unklare Regelung schreckt Beamt*innen bis heute davon ab, couragiert zu handeln und auf Missstände hinzuweisen. Ihnen drohen straf- und disziplinarrechtliche Konsequenzen, das Ende ihrer Karriere und Mobbing am Arbeitsplatz.

Diese Rechtsprechung wollen wir verändern – mit Grundsatzurteilen gegen die Stufentheorie. Wir bieten Betroffenen Unterstützung, die Strafverfahren wegen Geheimnisverrats ausgesetzt sind (§ 353b, § 203 Abs. 2 StGB), gehen mit ihnen gegen berufliche Benachteiligungen vor und fordern Fürsorgepflichten ein.

Protest - Gemeinsam für die Grundrechte

Freedom needs fighters!

Gemeinsam für die Grundrechte vor Gericht