Wir gehen für die Grundrechte vor Gericht – sei dabei!
Du brennst für Grund- und Freiheitsrechte und willst mehr dafür tun, dass die auch geschützt und eingehalten werden? Dann unterstütze unsere Arbeit. Werde jetzt Fördermitglied.
GFF veröffentlicht Studie zum Ausländer-zentralregister
Eine Studie von GFF-Juristin Sarah Lincoln und ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Matthias Bäcker zeigen: Das Ausländerzentralregister (AZR) ist eine außer Kontrolle geratene Datensammlung, die Grundrechte und europarechtliche Vorgaben zum Datenschutz verletzt. Mit etwa 26 Millionen personenbezogenen Datensätzen ist das AZR eines der umfangreichsten automatisierten Register der öffentlichen Verwaltung. Registriert wird jede Person, die ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland lebt. Von den Folgen besonders betroffen sind Geflüchtete. Mehr zum Thema sowie die Studie und das Gutachten findest Du hier.
Veranstaltung: Mit strategischen Klagen Klima- und Menschenrechte schützen
Nach etlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu Dieselfahrverboten, vor allem dem Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 – entsteht der Eindruck, dass die Gerichte zum Schutz der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen deutlich offensiver auftreten als in der Vergangenheit gewohnt. Damit rücken auch die Akteur*innen und Jurist*innen in den Blick, die sich diesen Verfahren widmen. Unsere Juristin Sarah Lincoln erläutert, wie Klima- und Menschenrechtsschutz vor Gericht durchgesetzt werden kann. Außerdem dabei: Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt und Bevollmächtigter der Verfassungsbeschwerden zum Klimaschutzgesetz, sowie Prof. Dr. Hermann E. Ott (ClientEarth Germany). Sei dabei am 13. Januar um 18 h. Weitere Infos findest du hier.
Veranstaltung: #EheFürAlle heißt Gleichberechtigung – oder doch nicht?
Ein Gespräch über Abstammungsrecht, strategische Prozessführung und feministische Rechtskritik. Mit unserer Juristin Lea Beckmann und Rechtsanwältin Lucy Chebout. Sei dabei am 12. Januar um 18 h. Um dich anzumelden schreib einfach eine Mail an kritische-jurist-innen@europa-uni.de.
Werde jetzt Fellow in unserem Team
Bewirb dich jetzt als Fellow im Arbeitsbereich „Freiheit im digitalen Zeitalter“. Die Stelle ist gedacht für Personen in der Phase zwischen dem Ersten Juristischen Examen und dem Referendariat und befristet auf 12 bis 18 Monate. Mehr Infos zur Stelle findest du hier.
Unsere Verfassungebeschwerde in Karlsruhe
Warum bewerten wir die Überwachung des Bayrischen Verfassungsschutzes als verfassungswidrig? Mehr dazu erfährst du auf unserer Webseite. Dort findest du auch die gesamte Beschwerdeschrift.
Verschenke Freiheit!
Verschenke Freiheit!
Verschenke eine Fördermitgliedschaft in der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Damit hilfst du, das Engagement für die Grundrechte in Deutschland zu stärken. Mehr dazu findest du hier.
Unsere Kläger*innen: Sächsisches Polizeigesetz
Mehr zu unserer Verfassungsbeschwerde gegen das Sächsischen Polizeigesetz findest du hier. Das ganze Interview mit dem Kläger und Investigativjournalisten Arndt Ginzel findest du hier.
GFF startet Marie-Munk-Initiative gegen Hass im Netz
Hass im Netz ist nicht nur schlimm für die betroffenen Personen, sondern auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Deshalb wollen wir ein Digitales Gewaltschutzgesetz erarbeiten, mit dem digitale Gewalt schnell und effektiv unterbunden werden kann. Mehr Infos zum Projekt findest du hier.
Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Notbremse
Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zu unserer Klage gegen die Ausgangssperren veröffentlich. Die von uns koordinierte Verfassungsbeschwerde wurde zwar zurückgewiesen. Aber das Gericht stellt fest: Ausgangssperren kommen nur „in einer äußersten Gefahrenlage“ in Betracht. Mehr zu dem Fall findest du hier.
Diese Woche ist Trans-Awareness-Week!
Mehr zu unserem gemeinsam mit Lann Hornscheidt geführten Fall zur Streichung des Geschlechtseintrages findest du hier.
Wir fahren nach Karlsruhe!
Wir fahren erneut für die Grundrechte nach Karlsruhe! Am 14. und 15. Dezember wird unsere Klage gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz mündlich vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Wir freuen uns sehr über diese großartige Nachricht! Mehr Infos zum Fall findest du hier.
Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit europäischer Menschenrechte mit deutschem Gemeinnützigkeitsrecht
Die GFF hat Frau Prof. Dr. Dr. Patricia Wiater beauftragt, in einem Rechtsgutachten die Vereinbarkeit europäischer Menschenrechte mit dem deutschen Gemeinnützigkeitsrecht zu evaluieren. Schau dir das Webinar an und erfahre mehr.
Good News From the Law
Verpasse keine Updates aus unseren Verfahren – mit unserem Newsletter!
Werde jetzt Teil unseres Teams!
Ab sofort suchen wir eine Praktikant*in im Bereich Fundraising und Kommunikation. Mehr Infos zur der Ausschreibung findest du hier.
Deutsches Gemeinnützigkeitsrecht muss reformiert werden!
Die Zivilgesellschaft ist einer der wichtigsten Akteure in einer Demokratie. Und trotzdem werden sogenannte Nichtregierungsorganisationen vom Gemeinnützigkeitsrecht sehr stark darin eingeschränkt, für was und wie sie sich einsetzen dürfen. So kann ist zum Beispiel der Einsatz für politische Zwecke nicht vom Gemeinnützigkeit gedeckt, sodass Organisationen mit ihrem Engagement ihren Gemeinnützigkeitsstatus gefährden. Ein heute veröffentlichtes GFF-Rechtsgutachten zeigt jetzt: Das ist inakzeptabel. Das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht muss NROs besser schützen – tut es das nicht, läuft es Gefahr, mit EU-Recht in Konflikt zu geraten. Hier findest du das gesamte Rechtsgutachten.
Sind kostenpflichtige Covid-19 Tests Grundrechtskonform?
Seit dem 11. Oktober sind Covid-19 Schnelltests kostenpflichtig. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Wir sagen: Unter bestimmten Voraussetzung, ja. Lies hier unsere Einschätzung.
Stimm jetzt ab!
Unsere Partnerorganisation NoDoption ist nominiert für den Smart Hero Award 2021. Dieser Preis zeichnet Projekte aus, die sich in den Kategorien Kategorien Sozial Handeln, Demokratisch Gestalten und Ökologisch Wirtschaften besonders hervorgetan haben. Stimmt noch bis zum 8. Oktober ab. Zur Abstimmung geht’s hier.
Wir suchen eine*n Editor*in Garik, Video und Bild
Unser Team wächst weiter! Wir suchen eine*n Editor*in für Grafik, Video und Bild. Du kennst dich mit Photoshop, InDesign und Premiere aus? Dann bewirb dich jetzt bis zum 15. Oktober. Mehr Infos zu der Stelle findest du hier.
Für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung
Unser Bündnis F5 aus AlgorithmWatch, der GFF, der Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen (ROG) und Wikimedia Deutschland wirbt für einen Kurswechsel in der Digitalpolitik. Ziel ist eine zukunftsgerichtete Digitalisierung, die das Gemeinwohl und die Interessen der Menschen in Deutschland und Europa in den Mittelpunkt stellt. Gestern haben wir unsere erste digitalpolitische Debatte veranstaltet. Hier kannst du dir die Aufzeichnung auf YouTube ansehen.
9/11, 20 Jahre später: Verfassung und Recht im War against Terror
Der 11. September jährt sich dieses Jahr zum 20. Mal. Dieses Ereignis hat nicht nur die amerikanische Gesellschaft verändert, sondern auch global seine Spuren hinterlassen. Sei bei unserem in Kooperation mit dem Verfassungsblog organisierten Lunch-Talk am Freitag den 10.9. dabei. Hier gehts zur Veranstaltung.
Podiumsdiskussion: Nicht zweimal in derselben Sache
Darf eine Person nach einem Freispruch nochmal für dieselbe Straftat belangt werden? Wir sagen: Nein. Denn das verstößt unter anderem gegen das strafrechtliche Doppelverfolgungsverbot aus Artikel 103 Absatz 3 Grundgesetz. Sei heute Abend bei der Podiumsdiskussion mit unserem Juristen Joschka dabei. Hier gehts zur Aufzeichnung der Veranstaltung auf YouTube.
Gemeinsam für ein freies Internet!
Wir unterstützen den unabhängigen DNS-Resolver Anbieter Quad9 bei seinem Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung von Sony Music Germany. Im Video erklärt unsere Expertin Julia dir das Thema verständlich.
Menschen ohne Papiere haben ein Recht auf Gesundheitsversorgung
Heute haben wir eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Darin rügen wir die aufenthaltsrechtliche Übermittlungspflicht in § 87 Aufenthaltsgesetz, die es Menschen ohne Papiere in Deutschland nahezu unmöglich macht, eine Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen. Mehr Infos dazu findest du hier.
Werde Teil unseres Teams!
Unser Team wächst weiter! Wir suchen bei juristische Verstärkung. Wenn du mit uns gegen Hassrede kämpfen und für digitalen Gewaltschutz streiten möchtest, bewirb dich jetzt für die Projektkoordination! Hier geht’s zur Stellenanzeige.
Freiheiten für geimpfte und genesene Personen?
Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Nachfrage nach den Covid-19 Impfstoffen in Deutschland nachlässt. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordern Politiker*innen vermehrt Vorteile für Geimpfte und Genesene. Unsere Einschätzung findest du hier.
Vereine müssen sich politisch äußern und Haltung zeigen dürfen!
Weil Bundesfinanzminister Olaf Scholz sein Versprechen, über ein Gesetz endlich Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine zu schaffen nicht eingelöst hat, haben wir ein eigenes Gesetz für ein neues Gemeinnützigkeitsrecht erarbeitet. Und das war auch dringend notwendig! Lies hier mehr dazu.
Bring mit uns Uploadfilter vor Gericht!
Seit dem 1. August 2021 sind die neuen Haftungsregeln für Online-Plattformen in Kraft. Diese neuen Haftungsregeln umfassen auch den Einsatz von Uploadfiltern. Wir von der Gesellschaft für Freiheitsrechte befürchten, dass es trotz einiger Nachbesserungen am Gesetzesentwurf durch den Bundestag in Zukunft vermehrt zu Sperrungen legaler Inhalte kommen wird. Deshalb suchen wir jetzt nach Betroffenen. Melde dich bei uns unter uploadfilter@freiheitsrechte.org. Mehr Infos findest du hier.
Großer Erfolg für die Gleichberechtigung der Geschlechter!
Das Landgericht Memmingen hat heute unser erstrittenes Präzedenzurteil gegen den Memminger Fischertagsverein bestätigt. Das Gericht entschied, dass der Verein auch Frauen nicht vom traditionellen Stadtbachfischen zulassen muss. Mehr Infos zum Fall findest du hier.
Wir sind nominiert!
Und zwar für den WIR IST PLURAL | Preis zur Stärkung der Demokratie. Hier kannst Du bis zum 8. August für uns abstimmen.
Wir kämpfen für die Rechte nicht-binärer Eltern
Der Staat muss endlich anerkennen, dass auch Menschen mit “divers”-Eintrag Eltern sein sollen. Dafür gehen wir gemeinsam mit Tara und Tony E. vor Gericht. Hier findet Ihr ein Interview mit den beiden und hier mehr Informationen zu dem Verfahren.
Verbot von geschlechtszuweisenden Operationen an intergeschlechtlichen Kindern
Das neue gesetzliche Verbot von Operationen an inter Kindern ist ein wichtiger Schritt – erfüllt aber menschenrechtliche Standards noch nicht umfassend. Hier gehts zum ganzen Artikel.
Der Geheimdienst als Hacker
Nach den Polizeibehörden sollen jetzt auch die Geheimdienste die Befugnis bekommen, sich auf Rechner und Smartphones einzuhacken, um Kommunikation mitzulesen. Unser Jurist David erklärt, warum der Einsatz von Staatstrojanern durch den Verfassungsschutz nicht nur die Privatsphäre, sondern auch die IT-Sicherheit gefährdet.
Hier gehts zur Aufzeichung der Veranstaltung auf YouTube
Mit strategischen Klagen im Einsatz für Grund und Menschenrechte
Unsere Praktikantinnen Wiebke und Katharina sind bei den Jusos Osnabrück zu Gast, um über unsere Arbeit zu sprechen. Sei dabei, wenn es um strategische Klagen gegen Diskriminierung im Abstammungsrecht, Datenschutzbrüche bei der Handyauslesung von Asylsuchenden und unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre geht.