Wir gehen für die Grundrechte vor Gericht – sei dabei!
Du brennst für Grund- und Freiheitsrechte und willst mehr dafür tun, dass die auch geschützt und eingehalten werden? Dann unterstütze unsere Arbeit. Werde jetzt Fördermitglied.
9/11, 20 Jahre später: Verfassung und Recht im War against Terror
Der 11. September jährt sich dieses Jahr zum 20. Mal. Dieses Ereignis hat nicht nur die amerikanische Gesellschaft verändert, sondern auch global seine Spuren hinterlassen. Sei bei unserem in Kooperation mit dem Verfassungsblog organisierten Lunch-Talk am Freitag den 10.9. dabei. Hier gehts zur Veranstaltung.
Podiumsdiskussion: Nicht zweimal in derselben Sache
Darf eine Person nach einem Freispruch nochmal für dieselbe Straftat belangt werden? Wir sagen: Nein. Denn das verstößt unter anderem gegen das strafrechtliche Doppelverfolgungsverbot aus Artikel 103 Absatz 3 Grundgesetz. Sei heute Abend bei der Podiumsdiskussion mit unserem Juristen Joschka dabei. Hier gehts zur Aufzeichnung der Veranstaltung auf YouTube.
Gemeinsam für ein freies Internet!
Wir unterstützen den unabhängigen DNS-Resolver Anbieter Quad9 bei seinem Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung von Sony Music Germany. Im Video erklärt unsere Expertin Julia dir das Thema verständlich.
Menschen ohne Papiere haben ein Recht auf Gesundheitsversorgung
Heute haben wir eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Darin rügen wir die aufenthaltsrechtliche Übermittlungspflicht in § 87 Aufenthaltsgesetz, die es Menschen ohne Papiere in Deutschland nahezu unmöglich macht, eine Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen. Mehr Infos dazu findest du hier.
Werde Teil unseres Teams!
Unser Team wächst weiter! Wir suchen bei juristische Verstärkung. Wenn du mit uns gegen Hassrede kämpfen und für digitalen Gewaltschutz streiten möchtest, bewirb dich jetzt für die Projektkoordination! Hier geht’s zur Stellenanzeige.
Freiheiten für geimpfte und genesene Personen?
Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Nachfrage nach den Covid-19 Impfstoffen in Deutschland nachlässt. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordern Politiker*innen vermehrt Vorteile für Geimpfte und Genesene. Unsere Einschätzung findest du hier.
How to Versammlungsrecht?!
Ihr wollt für mehr Klimaschutz demonstrieren, wisst aber nicht welche Protestaktionen ok sind – und welche euch in Schwierigkeiten bringen könnten? Dann kommt morgen um 16 h zu unserem Praxisseminar “Versammlungsrecht für Klimaaktivist*innen”. Zur Veranstaltung gehts hier entlang.
Vereine müssen sich politisch äußern und Haltung zeigen dürfen!
Weil Bundesfinanzminister Olaf Scholz sein Versprechen, über ein Gesetz endlich Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine zu schaffen nicht eingelöst hat, haben wir ein eigenes Gesetz für ein neues Gemeinnützigkeitsrecht erarbeitet. Und das war auch dringend notwendig! Lies hier mehr dazu.
Bring mit uns Uploadfilter vor Gericht!
Seit dem 1. August 2021 sind die neuen Haftungsregeln für Online-Plattformen in Kraft. Diese neuen Haftungsregeln umfassen auch den Einsatz von Uploadfiltern. Wir von der Gesellschaft für Freiheitsrechte befürchten, dass es trotz einiger Nachbesserungen am Gesetzesentwurf durch den Bundestag in Zukunft vermehrt zu Sperrungen legaler Inhalte kommen wird. Deshalb suchen wir jetzt nach Betroffenen. Melde dich bei uns unter uploadfilter@freiheitsrechte.org. Mehr Infos findest du hier.
Großer Erfolg für die Gleichberechtigung der Geschlechter!
Das Landgericht Memmingen hat heute unser erstrittenes Präzedenzurteil gegen den Memminger Fischertagsverein bestätigt. Das Gericht entschied, dass der Verein auch Frauen nicht vom traditionellen Stadtbachfischen zulassen muss. Mehr Infos zum Fall findest du hier.
Wir sind nominiert!
Und zwar für den WIR IST PLURAL | Preis zur Stärkung der Demokratie. Hier kannst Du bis zum 8. August für uns abstimmen.
Wir kämpfen für die Rechte nicht-binärer Eltern
Der Staat muss endlich anerkennen, dass auch Menschen mit “divers”-Eintrag Eltern sein sollen. Dafür gehen wir gemeinsam mit Tara und Tony E. vor Gericht. Hier findet Ihr ein Interview mit den beiden und hier mehr Informationen zu dem Verfahren.
Verbot von geschlechtszuweisenden Operationen an intergeschlechtlichen Kindern
Das neue gesetzliche Verbot von Operationen an inter Kindern ist ein wichtiger Schritt – erfüllt aber menschenrechtliche Standards noch nicht umfassend. Hier gehts zum ganzen Artikel.
Gender Pay Gap – Leider kein Mythos
Das ZDF musste in unserer Equal-Pay Klage jetzt endlich eine Gehaltsauskunft offenlegen – und die hat sich gewaschen. Mehr Infos und Hintergründe zu dem Fall findest du hier.
Der Geheimdienst als Hacker
Nach den Polizeibehörden sollen jetzt auch die Geheimdienste die Befugnis bekommen, sich auf Rechner und Smartphones einzuhacken, um Kommunikation mitzulesen. Unser Jurist David erklärt, warum der Einsatz von Staatstrojanern durch den Verfassungsschutz nicht nur die Privatsphäre, sondern auch die IT-Sicherheit gefährdet.
Hier gehts zur Aufzeichung der Veranstaltung auf YouTube
Mit strategischen Klagen im Einsatz für Grund und Menschenrechte
Unsere Praktikantinnen Wiebke und Katharina sind bei den Jusos Osnabrück zu Gast, um über unsere Arbeit zu sprechen. Sei dabei, wenn es um strategische Klagen gegen Diskriminierung im Abstammungsrecht, Datenschutzbrüche bei der Handyauslesung von Asylsuchenden und unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre geht.
Good News From the Law
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